Mitgliedstaaten sollen für ihren Plastikmüll bezahlen
Mit einer Steuer auf nicht-recycelte Plastikabfälle will die EU-Kommission die Kreislaufwirtschaft ankurbeln und den neuen EU-Haushalt finanzieren. Das kündigte Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel an.
Künftig sollen die Mitgliedstaaten für jedes Kilogramm Verpackungsmüll aus Plastik, das nicht wiederverwertet wird, 80 Cent an die EU zahlen. Bei der derzeitigen Recyclingquote von 40 Prozent würden das etwa 7 Milliarden Euro neue Einnahmen pro Jahr für die Kommission ergeben. Die Steuer wird als neue eigene Einnahmequelle der EU im Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vorgeschlagen. Gleichzeitig soll das Finanzinstrument einen Anreiz für Mitgliedstaaten schaffen, mehr Verpackungsmüll zu recyceln und damit den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und die Umsetzung der Plastikstrategie fördern. Obwohl sie also erwartet, dass die Recyclingquote in den nächsten Jahren steigt, rechnet die Kommission bis 2027 mit gleichbleibend hohen Einnahmen aus der neuen Steuer. Das liegt daran, dass sie auch von einem Anstieg der Abfallmenge ausgeht.
Justine Maillot von der Surfrider Foundation Europe und Mitglied der Rethink Plastic-Allianz erklärt, warum der Vorschlag genau deshalb an einem falschen Punkt ansetzt: „Mit dieser Steuer wendet die Kommission sich gegen das Prinzip der Abfallhierarchie, indem sie Recycling über Vermeidung und Wiederverwendung stellt.“ Eine Steuer auf Plastik sollte nicht erst am „Lebensende“ eines Produkts ansetzen, sondern direkt an der Produktion, um den Preis für die Herstellung von Kunststoffprodukten zu erhöhen und die Abfallmenge insgesamt zu reduzieren. Die vorgeschlagene Steuer „beinhaltet keinen Anreiz für eine Reduzierung von Plastik direkt an der Quelle“, so Rethink Plastic.
Der Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen wird nun im Ministerrat und dem Europäischen Parlament diskutiert. Die Kommission hofft auf eine Einigung bis zur Europawahl im Mai 2019. [km]
