Kaum Partystimmung beim Bergfest des 8. Umweltaktionsprogramms
Am 13. März hat die EU-Kommission Bilanz zum bisherigen Erfolg ihres achten Umweltprogramms (8.UAP) gezogen. Fazit: Die Klima- und Umweltziele für 2030 sind erreichbar, sofern die geplanten Maßnahmen auch vollständig umgesetzt werden.
Es ist noch viel zu tun, um Treibhausgase zu senken, Biodiversität zu erhalten und das Grundwasser zu schützen. Anderenfalls werde Europa viele der geplanten Ziele für 2030 nicht erreichen, lässt sich in der Halbzeitbilanz des 8. UAP nachlesen. Zumal die hehren Gesetzesvorschläge und Ziele häufig aufgeweicht, verbessert oder blockiert werden, bevor sie zu wirksamen Rechtsakten werden.
Zu den Hauptergebnissen der Halbzeitbilanz gehören:
- Wichtige Rechtsvorschriften unterstützten die Erreichung der Klimaneutralität, insbesondere das EU-Klimagesetz, das Gesetzespaket „Fit for 55“ und die Klimaanpassungsstrategie 2021. Die Netto-Treibhausgasemissionen der EU gingen stetig zurück, bis 2022 um 32,5 Prozent im Vergleich zu den Werten von 1990. Um das EU-Ziel für 2030 zu erreichen, die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, seien jedoch schnellere Fortschritte erforderlich, zumal die Auswirkungen des Klimawandels auf Ökosysteme, sozioökonomische Sektoren und die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen zunehmend spürbarer würden. [Siehe auch EU-News 26.03.2024 zu mangelnden Fortschritten zur Emissionsreduktion im Verkehr]
- Zwar wurden alle Maßnahmen im Rahmen des zweiten Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft durchgeführt, einschließlich der Ökodesign-Verordnung über die umweltgerechte Gestaltung nachhaltiger Produkte. Trotz einiger Fortschritte, vor allem in der Abfallwirtschaft, habe die EU aber „noch erhebliches Potenzial, um von einer linearen zu einer stärker kreislauforientierten Wirtschaft überzugehen“ – Sekundärmaterialien machten nur 11,5 Prozent aller verwendeten Materialien aus. Der materielle Fußabdruck der EU stieg und erreichte im Jahr 2022 14,8 Tonnen pro Kopf (Anstieg von 6 Prozent in den letzten zehn Jahren). Dies sei insgesamt ein „nicht nachhaltiger Trend“. Hier müssten auf allen Ebenen „Bemühungen fortgesetzt“ werden.
- Viele im Aktionsplan zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung (zero-pollution action plan) angekündigte Initiativen seien umgesetzt worden, insbesondere die Überarbeitung der EU-Rechtsvorschriften über Luft-, Wasser- und Industrieemissionen und der neue Vorschlag für ein Gesetz zur Bodenüberwachung. 14,1 Prozent der Grundwasserstationen in der EU waren im Zeitraum 2016-2019 durch Nitrate verschmutzt. Rund zwei Drittel der landwirtschaftlich genutzten Böden in der EU seien in keinem gutem Zustand. Es wird außerdem „sehr schwierig sein, das Ziel zu erreichen, die Nährstoffverluste ins Grundwasser um mindestens 50 Prozent zu verringern. Immerhin: Die EU könnte ihr Ziel für 2030 zu erreichen, die Zahl der vorzeitigen Todesfälle aufgrund von Feinstaub um 55 Prozent zu senken. Allerdings wird sie es wohl nicht schaffen das 2030-Ziel, die Lärmbelastung im Verkehr um 30 Prozent zu reduzieren, zu erreichen. Umweltorganisationen kritisieren vor allem das Ausbleiben wichtiger Gesetzesvorschläge wie die Reform der EU-Chemikalienpolitik (EU-News 12.01.2024).
- Die meisten der in der Biodiversitätsstrategie festgelegten Maßnahmen seien abgeschlossen, und die Zahl der ausgewiesenen Schutzgebiete an Land und im Meer habe zugenommen. Aber: Weiterer dringender Handlungsbedarf liege auf der Hand. Der Rückgang bei den Populationen häufiger Vögel liege zwischen 1990 und 2021 in der EU bei 12 Prozent, der Rückgang bei Ackervögeln sogar bei 36 Prozent. Die Bestäuber, die wichtige Ökosystemleistungen für das Nahrungsmittelsystem der EU erbringen, sind stark rückläufig. Eines der Herzstücke, das Naturwiederherstellungsgesetz, steht allerdings auf der Kippe (EU-News 26.03.2024).
- Von Wasserknappheit ist jedes Jahr fast ein Drittel der EU-Bevölkerung betroffen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf das Wohlergehen heutiger und künftiger Generationen und werde sich aufgrund des Klimawandels und der zunehmenden Häufigkeit und Intensität extremer Wetterereignisse wahrscheinlich noch verstärken.
- Die Flächeninanspruchnahme stelle weiterhin eine große Belastung für die biologische Vielfalt und die Ökosysteme dar und bedrohe die Fähigkeit der EU, den Klimawandel abzumildern.
- Umwelt(un)gerechtigkeit: Sozial benachteiligte, anfällige und untere sozioökonomische Gruppen seien bereits jetzt unverhältnismäßig stark vom Klimawandel, von Umweltgefahren und Gesundheitsrisiken betroffen.
Die EU-Kommission erklärte, dass es auch deshalb wichtig sei, Klima- und Umweltziele zu erreichen, weil diese „positive wirtschaftliche und soziale Auswirkungen“ hätten, beispielsweise für die Gesundheit, die Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen oder die Versorgungssicherheit. Viele geplante Maßnahmen wie Gesetzesänderungen seien bereits durchgeführt worden, es sei aber noch zu früh, ihre Auswirkungen auf die Umwelt zu bewerten. Die Umsetzung vor Ort stehe oftmals noch aus.
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius kommentierte, es sei „ermutigend zu erfahren, dass die ehrgeizigen Klima- und Umweltziele der EU wirklich möglich sind, wenn wir hart genug arbeiten“. Dies erfordere allerdings Entschlossenheit und den politischen Willen, den europäischen Green Deal vollständig umzusetzen. Europa müsse sicherstellen, innerhalb der planetarischen Grenzen zu leben, um von den Vorteilen des grünen Übergangs zu profitieren und seine Wirtschaft zukunftssicher zu machen. [jg]
8th EAP mid-term review confirms 2030 climate & environmental targets within reach.
