Erneuerbare und Effizienz im EU-Energierat
Dem Energierat erscheint ein Erneuerbaren-Anteil am Gesamtenergiemix von mehr als 27 Prozent bis 2030 nicht mehr völlig abwegig. Dennoch stehen schwierige Trilogverhandlungen bevor.
Die Energieminister*innen der EU-28 diskutierten am Donnerstag auf einem informellen Treffen in Sofia den Verhandlungsstand mehrerer Gesetzgebungsverfahren aus dem Winterpaket „Saubere Energie für alle Europäer“. Darunter waren die Novellen der Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED).
EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete war ebenfalls auf der Tagung anwesend. Seiner Einschätzung nach bewegen sich die Regierungen der EU-Länder derzeit auf ein Ausbauziel der regenerativen Energien von mindestens 30 Prozent bis 2030 hin.
Lange Zeit verharrte der Ministerrat bei 27 Prozent, wie es der Europäische Rat 2014 vorgeschlagen und die EU-Kommission in ihren Gesetzesvorschlag übernommen hatte. Seitdem sind das Klimaabkommen von Paris und deutlich gesunkene Kosten für Erneuerbare hinzugekommen.
27 Prozent gilt nunmehr als überholt – sowohl Umweltschutzverbände als auch das EU-Parlament fordern mindestens 35 Prozent. Selbst die EU-Kommission plädiert für eine Anhebung des Erneuerbaren-Ziels auf mindestens 30 Prozent.
Auch bei der EED gehen die Vorstellungen über die Höhe der Energieeinsparungen bis 2030 auseinander: Das EU-Parlament verlangt mindestens 35 Prozent, viele Regierungen der Mitgliedstaaten tun sich schon mit 30 Prozent schwer. Aus dem europäischen Büro des WWF kam vor dem Treffen die Forderung, ein Effizienzziel von mindestens 35 Prozent anzupeilen. Außerdem müssen statt der bislang „indikativen“ national verbindliche 2030-Ziele her.
Für den 17. und 29. Mai sind weitere Triloge für RED anberaumt. Die EED wird voraussichtlich am 16. und 30. Mai weiter im Trilog verhandelt. [aw]
Informeller Energierat
Reaktion WWF EU
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