EU-Abgeordnete wollen Gasimporte strenger reglementieren
Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen Gas-Pipelines wie Nord Stream 2, welche Erdgas aus Drittstaaten wie Russland in die EU leiten, bald den Vorschriften des EU-Energiebinnenmarkts entsprechen.
So steht es im Legislativtext über die Regeln für Pipelines aus Drittstaaten, den die Europaabgeordneten am Donnerstag verabschiedeten.
Die Regeln sollen für alle neuen und bereits existierenden Pipelines in die und aus der EU gelten. Ausnahmeregeln müssen zeitlich auf maximal fünf Jahr begrenzt werden. Die EU kann bei Regelverstößen Wirtschaftssanktionen gegen Drittstaaten verhängen. Auch dürfen die Pipelines von Gasproduzenten betrieben werden. Drittanbieter sollen die Pipelines nutzen können. Unabhängige Aufsichtsbehörden sollen die Einhaltung dieser Regeln überwachen.
Die EU bezieht ihr Gas zu mehr als zwei Dritteln durch Importe. Aus Russland kamen 2016 rund 42 Prozent der Einfuhren, aus Norwegen 34 Prozent und 10 Prozent aus Algerien.
Der politisch und aus Umweltschutzgründen höchst umstrittene Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 ist bereits von Deutschland und Finnland genehmigt worden. Genehmigungen von Dänemark, Schweden und Russland stehen noch aus. Länder wie Polen und die baltischen Staaten lehnen die Pipeline wegen der befürchteten zunehmenden Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen ab.
Mit der heutigen Abstimmung legte das EU-Parlament seine Verhandlungsposition im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren fest. Sobald der Rat der EU seine allgemeine Ausrichtung bestimmt hat, können die Trilog-Gespräche beginnen. [aw]
Pressemitteilung des EU-Parlaments
Angenommener Text
Dossier des Gesetzverfahrens
