Schwierige EU-Verhandlungen um erneuerbare Energien

Größter Knackpunkt im laufenden Trilog scheint die Höhe des Erneuerbaren-Anteils an der Energieproduktion 2030 sowie der Anteil von Biokraftstoffen im Verkehr zu sein.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete machte laut Nachrichtendienst ENDS auf einer Konferenz in Brüssel in der vergangenen Woche deutlich: „Es ist sehr klar, dass das Ausbauziel nicht 27 Prozent sein wird.“ Mehrere Studien belegen, dass die EU-Kommission zum Zeitpunkt der Erarbeitung ihres Gesetzentwurfs auf veraltete Zahlen über Ausbaukosten zurückgegriffen hatte. Mittlerweile sind die Kosten für Sonnen- und Windenergie erheblich niedriger, weshalb das 2030-Ziel nach oben korrigiert werden müsse.

Die Novellierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) steckt derzeit in den interinstitutionellen Verhandlungen. Für den 27. März ist der zweite Trilog geplant. Cañete ließ durchblicken, dass schwierige Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten bevorstünden.

Auch der irische Europaabgeordnete Seán Kelly, der als Schattenberichterstatter für die Europäische Volkspartei am Trilog teilnimmt, führte im Interview mit dem Nachrichtenportal EurActiv aus, dass es nun vor allem darum gehe, die EU-Länder bezüglich des Ausbauziels 2030 zu überzeugen. „Das Parlament und hoffentlich auch die Kommission sind bestrebt, ein 27 Prozent-Ziel nicht zuzulassen.“

Stichwort Biokraftstoffe: Das Erneuerbaren-Ziel im Verkehrsbereich von mindestens zehn Prozent bis 2020 habe zu einer gestiegenen Nutzung von nicht-nachhaltigen Biokraftstoffen geführt, die aus Nahrungsmittelpflanzen hergestellt werden, argumentiert die Brüsseler Umweltorganisation Transport & Environment (T&E). Diese negativen Folgen müssten die Verhandlungsführer*innen jetzt berücksichtigen.

„Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene und vom Europäischen Parlament unterstützte Ziel von 3,6 Prozent für fortschrittliche Biokraftstoffe [bis 2030] ist zu hoch, um nachhaltig erreicht zu werden,“ warnte Laura Buffet von T&E. „Was wir brauchen, ist eine niedrigere, realistischere Zielvorgabe, eine modifizierte Liste förderfähiger fortschrittlicher Rohstoffe und ein maßgeschneidertes Nachhaltigkeitskonzept,“ forderte sie gegenüber dem Nachrichtenportal EurActiv. [aw]

ENDS (kostenpflichtig) 
Interview mit Seán Kelly auf EurActiv 
Meldung von EurActiv zu Biokraftstoffen