Naturschutz & Biodiversität

Pirin Nationalpark: Bulgarisches Gericht urteilt im Sinne des Naturschutzes

30.07.2018

Das Oberste Verwaltungsgericht in Bulgarien hat die Regierungspläne für illegal erklärt, große Flächen des Pirin Nationalparks für ein Skigebiet zu opfern. Umweltverbände zeigten sich hocherfreut.

Wie das EU-Büro der Umweltstiftung WWF am Montag mitteilte, gewann das Bündnis „For the Nature“, ein Zusammenschluss zahlreicher Umweltverbände, eine zweite Klage gegen die Regierung in Bulgarien. Nach Auffassung des Gerichts sind die Bebauungspläne für ein erweitertes Skiressort illegal. Darüber hinaus habe die Regierung in Sofia die EU-Vorschriften zur Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie nicht ausreichend in nationales Recht umgesetzt.

Im Februar dieses Jahres hatte der WWF Klage gegen die neuen Managementpläne der Regierung für den Nationalpark eingereicht. Im April hatte der WWF und die Koalition For the Nature bereits in erster Instanz Recht bekommen.

Der Pirin Nationalpark ist seit 1983 UNESCO-Weltnaturerbe.

Weniger erfreulich ist eine andere Entscheidung aus der vergangenen Woche. Wer in Bulgarien in Angelegenheiten des Umweltschutzes klagen will, muss künftig viel Geld zahlen. Das bulgarische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das den Zugang zu Gerichten für Nichtregierungsorganisationen, Einzelpersonen und öffentliche Institutionen in Rechtsachen des Umweltschutzes erheblich erschwert. So berichtete es die Umweltrechtorganisation ClientEarth. Vor jeder Klage müssen Kläger*innen künftig eine Gebühr bezahlen. Die Höhe des Betrags soll sich am Wert der jeweiligen Rechtsache bemessen. Es gibt eine Obergrenze von 4.500 bulgarischen Lew. Das entspricht rund 2.300 Euro.

Dominique Doyle von ClientEarth hält das beschlossene Gesetz für einen Affront gegen den Umweltschutz, der in internationalem Recht verankert sei. Bulgarische Bürger*innen würden ihrer Rechte beraubt.

Ergänzung
Nach Informationen des Umweltnachrichtendienstes ENDS vom Donnerstag (02.08.) hat der Präsident Bulgariens Rumen Radev das geplante Gesetz mit einem Veto blockiert. Aus seiner Sicht würde das Gesetz die demokratischen und rechtstaatlichen Grundsätze in Frage stellen. Es widerspreche außerdem der Aarhus-Konvention. Allerdings könne, so ENDS, das Parlament das präsidiale Veto wieder aufheben. [aw]

WWF EU zu Pirin 
ClientEarth zum Umweltklagegesetz 
ENDS (kostenpflichtig)