Europäische Bürgerinitiative auf Reformkurs

Die Verhandlungsführer*innen von EU-Parlament, EU-Kommission und Ministerrat haben am Mittwoch Änderungen an der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gebilligt.

In Zukunft soll es leichter werden, eine EBI auf den Weg zu bringen und bei der EU zu registrieren. Auch soll es einfacher werden, online Unterschriften zu sammeln. Die Plattform für Austausch und Unterstützung soll ausgebaut werden.

Die Non-Profit-Organisation „ECI Campaign“ ist allerdings geteilter Meinung, was das Ergebnis der informellen Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat angeht. Schließlich garantierten auch die Neuerungen nicht, dass eine erfolgreiche EBI auf politischer Ebene Entscheidungsprozesse beeinflusse. Das Versprechen des EU-Parlaments, eine Plenardebatte zu jeder erfolgreichen EBI abzuhalten, sei ein Lichtblick, greife aber zu kurz.

Beim Thema Zugänglichkeit/Barrierefreiheit wertet es die Kampagne als positiv, dass das Registrierungsdatum und der Startpunkt einer EBI in Zukunft getrennt werden. 6 Monate hätten die Organisator*innen dann Zeit, eine EBI zu planen, bevor diese offiziell startet.

Ebenfalls positiv ist, dass das Mindestalter für die EBI-Teilnahme in allen EU-Mitgliedstaaten von 18 auf 16 Jahre herabgesenkt werden soll.

Zwar begrüßte die Kampagne, dass die EU-Kommission eine kostenlose, einheitliche Onlineplattform zum Sammeln der Unterschriften schaffen wolle. Jedoch führe dieser Schritt dazu, dass EBI-Organisator*innen keine alternativen Softwaresysteme verwenden dürfen. Die Entscheidungsfreiheit werde somit beschnitten.

Der Text des Trilogs muss noch formell durch EU-Parlament und Ministerrat verabschiedet werden. Die geänderte Verordnung soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. [aw]

EU-Parlament zur Einigung   
Rat der EU zur Einigung   
EU-Kommission zur Einigung   
Reaktion ECI Campaign