Durchwachsene Ergebnisse für internationale Übereinkommen
Zwei Wochen lang haben sich in Genf rund 1.400 Delegierte aus rund 180 Ländern zu Vertragsstaatenkonferenzen der Basler, Rotterdamer und Stockholmer Konvention (Triple COPs) versammelt. Die EU-Delegation erntete bei den Verhandlungen zur Stockholm Konvention aber harsche Kritik von Umweltverbänden.
Der DDT-haltige Pflanzenschutzmittelwirkstoff Dicofol und die Chemikaliengruppen Perfluoroktansäure (PFOA) und Perfluoroktansulfonsäure (PFOS) sollen ab 2020 weltweit verboten werden. Darauf haben sich die Vertragsstaaten der Stockholm Konvention am Anfang des Dreifach-Gipfels, der vom 29. April bis 10. Mai stattfand, geeinigt.
Allerdings hat sich die EU-Delegation entgegen wissenschaftlichen Empfehlungen für "zahlreiche ungerechtfertigte fünfjährige Ausnahmen" eingesetzt, wie eine Gruppe von Umwelt- und Gesundheitsorganisationen kritisierte (siehe EU-News 19.03.2019 zur Abstimmung im EU-Parlament). Obwohl zahlreiche sicherere Alternativen existierten, habe sich die EU mit ihren Ausnahmeforderungen für PFOA-haltige medizinische Textilien durchgesetzt.
Während der COP-Diskussionen hätten sich sogar Vertreter*innen der Fluorchemie-Industrie wiederholt gegen diesen Befreiungsantrag (und andere) ausgesprochen, da es eine breite Verfügbarkeit von bestehenden Alternativen zu PFOA gibt. PFOA als langlebiger, bioakkumulativer und giftiger Stoff verunreinigt das Grund- und das Trinkwasser und wird mit Krebserkranungen, Hormonhaushaltsstörungen und Schäden bei der Fötusentwicklung verbunden.
Auch mehrere Vertragsparteien des Übereinkommens und Mitglieder des Prüfungsausschusses der POPs hätten Kritik am Verhalten der EU geübt. Umweltverbände wie Health Care Without Harm (HCWH) Europe, der BUND und Women Engaged For A Common Future (WECF) nannten dies eine "offene Verletzung der Entscheidungen des Expertenausschusses" und eine "Untergrabung der Integrität des UN-Überprüfungsprozesses".
Die Stockholm Konvention ist ein internationales Übereinkommen zur Beendigung oder Einschränkung der Produktion, Verwendung und Freisetzung von persistenten organischen Schadstoffen (Persistent Organic Pollutants - POPs).
Im Rahmen des Übereinkommens von Rotterdam wurden immerhin zwei Chemikalien, das Pestizid Phorat und die Industriechemikalie Hexabromocyclododecan, neu in den Anhang III aufgenommen. Anträge lagen für sieben Stoffe vor. Das Rotterdamer Übereinkommen regelt den internationalen Handel von bestimmten gefährlichen Chemikalien sowie Pestiziden - diese dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Ziellandes nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent - PIC) eingeführt werden.
Darüber hinaus gab es weitere Entscheidungen, um das Verfahren und die Mechanismen zur Einhaltung des Rotterdamer Übereinkommens zu verbessern. Dieser neue Anhang zur Konvention wurde erstmals mittels Plenarabstimmung beschlossen. Außerdem soll weltweit weiter an Alternativen für gefährliche Chemikalien gearbeitet werden. [jg]
Pressemitteilung zum Ende des Triple-Konventionen-Treffens
Reaktion der Verbände auf Verhalten der EU-Delegation
Alle relevanten Dokumente zum Triple-Treffen
Weitere Informationen zu Phorat und Hexabromocyclododecan
