Saubere Luft? Regierungen bleiben stumm
Bis April mussten die EU-Mitgliedstaaten Brüssel mitteilen, wie sie die Ziele der europäischen Luftqualitätspolitik erreichen wollen. Nur die Hälfte der Regierungen hat bisher jedoch einen Luftreinhalteplan vorgelegt.
Neben Deutschland verpassten auch Polen, Frankreich, Spanien und zehn weitere Staaten die Frist, um ein nationales Programm zur Verringerung der Luftverschmutzung vorzulegen. Darin sollen die Regierungen beschreiben, mit welchen Maßnahmen sie dafür sorgen wollen, dass weniger Schadstoffe aus den Bereichen Verkehr, Industrie und Landwirtschaft in die Luft gelangen. Die Programme sind Teil der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (National Emissions Ceilings, NEC), die nationale Grenzwerte für Schadstoffe wie Stickoxide, Ammoniak und flüchtige organische Nichtmethanverbindungen festlegt und die Luftqualitätsnormen der EU ergänzt.
Für Margherita Tolotto, Expertin für Luftqualität beim Europäischen Umweltbüro, ist das Verpassen der Frist schockierend und eine Zeichen dafür, „warum die Kontrolle durch die EU so wichtig ist. Selbst bei einem so wichtigen Thema wie der Luftverschmutzung - wo die Öffentlichkeit Maßnahmen weitgehend unterstützt - versagen die nationalen Regierungen. Wir brauchen die EU, um sie zur Rechenschaft zu ziehen.“
Folgende Länder haben bisher kein Luftreinhalteprogramm im Rahmen der NEC-Richtlinie eingereicht: Bulgarien, Zypern, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien. [km]
Übersicht aller bisher eingereichten nationalen Luftreinhaltepläne
