EU-Parlament gibt Entscheidung über GAP nach 2020 an Nachfolger ab
Am Dienstag haben die agrarpolitischen Koordinatoren der Fraktionen im EU-Parlament entschieden, dass keine Abstimmung über das Reformpaket der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 (GAP) vor der Europawahl erfolgen wird.
Auch die Abstimmung im federführenden Agrarausschuss des EU-Parlaments wurde von Anfang März auf Anfang April verschoben. Vergangene Woche hatte der mitberatende Umweltausschuss schon über die dort eingereichten Änderungsanträge abgestimmt (EU-Umweltnews vom 14.02.2019).
Insgesamt sind über 7.000 Änderungsanträge für das GAP-Reformpaket eingegangen. Die Entscheidung, das neue EU-Parlament über die zukünftige GAP entscheiden zu lassen, wird den Zeitplan stark nach hinten verschieben. Vor Herbst dieses Jahres wird das Ende Mai neu gewählte EU-Parlament nicht entscheidungsfähig sein. Hinzu kommt, dass ebenfalls im Herbst 2019 eine neue EU-Kommission eingesetzt wird. Außerdem steht die Entscheidung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aus, der die Ausgestaltung der zukünftigen GAP maßgeblich beeinflussen wird. Diese Entscheidung ist aktuell auf Ende des Jahres verschoben. [lr]
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