Feedback zur Änderung der Nitratrichtlinie erbeten
Am 19. April hat die Europäische Kommission einen Entwurf für einen Rechtsakt zur Änderung der Nitratrichtlinie veröffentlicht. Es geht um die Verwendung bestimmter Nährstoffe aus Viehdung und den Stickstoffgrenzwert. Derweil beklagt die Nitratinitiative fehlende Fortschritte im deutschen Düngerecht.
Die EU-Kommission schlägt vor, dass rückgewonnene Nährstoffprodukte aus Gülle unter bestimmten Bedingungen über den derzeitigen Grenzwert von 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar (N/ha) hinaus zugelassen werden sollen. „Ein breiterer Einsatz von organischen Düngemitteln und Nährstoffen aus recycelten Abfallströmen könnte die offene strategische Autonomie der Union und die Ernährungssicherheit stärken“, heißt es in dem Entwurf, wenn gleichzeitig hohe Nachhaltigkeitsstandards eingehalten würden. Die Verwendung von Gülle und verarbeiteter Gülle im Einklang mit der Richtlinie 91/676/EWG könne die Abhängigkeit der Landwirte von den schwankenden Preisen für Mineraldünger verringern und Nährstoffkreisläufe schließen. Es geht also um die Verwendung von biobasierten Düngemitteln und Stickstoff, der durch die Behandlung und Verarbeitung von Dung gewonnen wird – ein Prozess, der als „Recovered Nitrogen from manure“ (RENURE) bezeichnet wird. Bis zum 17. Mai kann der Vorschlag noch kommentiert werden (vierwöchige Feedbackperiode, maximal 4.000 Wörter). Im Januar hatten die Niederlande im EU-Rat schon eine ähnliche Initiative zu RENURE eingebracht.
Auch wenn es durchaus positive Aspekte beinhaltet, Importe von Düngemitteln zu reduzieren, könnte dieser Ansatz auch problematisch sein, heißt es in Umweltkreisen. Das Europäische Umweltbüro (EEB) nannte die Veröffentlichung „in letzter Minute“ einen „Rückschlag für den europäischen Green Deal“ und postete auf X: „Der Entwurf der EU-Kommission für eine Nitrat-Richtlinie missachtet die Folgenabschätzung und die Wissenschaft. Die Zulassung von manipuliertem Dünger oberhalb der gesetzlichen Grenzwerte gefährdet den Wasserschutz. Dies ist kein Fortschritt, sondern ein großer Schritt weg von einer wasserresistenten EU.“
Die forcierte Rückgewinnung von Nährstoffen aus Dung könnte zu einem Überschuss an Dung und zum weiteren Ausbau intensiver Viehzucht führen, wenn ein quasi „grüner“ Weg für die eigentlich zu vermeidenden Abfälle geschaffen wird. Zudem habe die EU-Kommission keine Folgenabschätzung veröffentlicht, obwohl dies eigentlich üblich ist.
33 Jahre Grenzwertüberschreitung: Nitratinitiative fordert mehr Tempo in Deutschland
Die schon reichlich betagte Ursprungsrichtlinie 91/676/EWG vom 12. Dezember 1991 wurde zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassen. In weiten Teilen Europas werden die Nitrat-Grenzwerte im Grundwasser aber immer wieder überschritten. Auch Deutschland (UBA zu Nitrat) konnte im Vertragsverletzungsverfahrung der EU-Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nur nach zähen Verhandlungen und einigen Gesetzesanpassungen beziehungsweise -zusagen noch abwenden (EU-News 09.06.2023). Zu lange waren keine ausreichenden Schutzmaßnahmen zur Umsetzung des geltenden Rechts ergriffen worden.
Dies scheint aus Umweltsicht auch noch weiterhin so zu sein. Denn ein Jahr, nachdem das deutsche Bundeslandwirtschaftsministerium den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes vorgelegt hatte, ist laut Nitratinitiative „im Deutschen Bundestag kein Fortschritt zu verzeichnen“. Die aus Umwelt-, Wasser- und gewerkschaftlich organisierten Verbänden bestehende Nitratinitiative kritisierte am 25. April, dass es bei der Novelle des Düngegesetzes nicht vorangehe. Die Organisationen fordern „eine zeitnahe Verabschiedung des Düngegesetzes und damit die Einhaltung der Zusage Deutschlands für den Gewässerschutz. Damit würde deutlich, dass sich die Bundesregierung an die gegenüber der EU-Kommission gemachten Zugeständnisse hält und ihre Verpflichtung zur Einhaltung der EU-Nitrat-Richtlinie ernst nimmt.“
Nach wie vor überschritten 26,7 Prozent der Messstellen des repräsentativen Grundwassermessnetzes in Deutschland im Mittel Konzentrationen größer als 50 Milligramm Nitrat pro Liter Wasser. Die Nitrat-Richtlinie der EU fordert hingegen an allen Messstellen Konzentrationen von unter 50 Milligramm Nitrat pro Liter. Ohne Gesetzesfortschritt verstoße Deutschland mit dem fehlenden Wirkungsmonitoring weiter gegen die EU-Nitrat-Richtlinie.
„33 Jahre nach Inkrafttreten der Nitrat-Richtlinie ist es nicht nachvollziehbar, dass Deutschland nicht in der Lage ist, deren Vorgaben vollständig einzuhalten und umzusetzen“, so die Nitratinitiative, zu der unter anderem der Deutsche Naturschutzring, die Grüne Liga, BUND, DUH, NABU, WWF und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gehören .
EU-Kommission: Nitrates – updated rules on the use of certain fertilising materials from livestock manure (RENURE)
DNR et el.: Nitratinitiative fordert Deutschlandtempo beim Wasserschutz
