Senkung der GAP-Standards: „Katastrophe für den Tierschutz“
Am 29. April hat der Ministerrat für Agrar und Fischerei für eine sogenannte Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik gestimmt. Viele Organisationen bemängeln, dass damit verbundene Bestimmungen für Umwelt und Tiere ausgehebelt werden. Für den Tierschutzbereich äußerte PROVIEH starke Kritik.
Andreas Schenk von PROVIEH nannte die Vereinfachungen eine „Katastrophe für den Tierschutz“. Die Organisation gibt an, dass nun jedes achte Tier in der Landwirtschaft schlechter geschützt ist als zuvor, denn kleinere Betriebe würden demnächst von vielen Kontrollen und Sanktionen ausgespart. In Deutschland betreffe das ein Viertel aller Höfe.
Für Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen ist diese Entscheidung auch deshalb so schwer zu ertragen, da parallel die eigentlich für das vergangene Jahr geplante Reform des EU-Tierschutzrechts nur fragmentarisch vorliegt. Bislang erstreckt sie sich auf lediglich zwei Änderungsvorschläge, nämlich zu Tiertransporten und Heimtierkennzeichnung. Der wichtige Entwurf zur landwirtschaftlichen Tierhaltung steht immer noch aus. Weiterhin hat die EU nicht beim Thema Käfighaltung geliefert. Wie der DNR berichtete , klagt die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ sogar gegen die EU-Kommission wegen Untätigkeit.
Außerdem verabschiedete der Agrarrat die sogenannte Frühstücksrichtlinie (betrifft wegen der Honigvorschriften besonders die Imkerei) und tagte unter anderem zu handelsbezogenen Agrarfragen, den jährlichen Leistungsberichten der Mitgliedstaaten und informell zur Zukunft der EU-Agrarpolitik (strategischer Dialog). Eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Rats für Landwirtschaft und Fischerei gibt es hier.
Europawahl ante portas
Wer den Kandidat*innen für das Europäische Parlament in Sachen Tierschutz auf den Zahn fühlen möchte, kann weiterhin die Kampagne "Vote for Animals" (DNR-News dazu) unterstützen. Diese wurde von Eurogroup for Animals gestartet, um Kandidat*innen zu Verpflichtungserklärungen fürs Tierwohl aufzufordern und Bürger*innen eine Wahlhilfe zu bieten. [ah]
PM von PROVIEH
