Politik & Recht

Klimafreundliche Neuwahlen statt Brexit an Halloween?

30.10.2019

Der Europäische Rat hat am Dienstag die Frist für das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU  verlängert. Die Briten haben nun bis 31. Januar 2020 Zeit, um einen geregelten Brexit zu organisieren. Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend einer Neuwahl am 12. Dezember mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Zustimmung des Oberhauses gilt nur noch als Formalie.

Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der Umweltrechtsorganisation ClientEarth weist darauf hin, dass Klimapolitik bei der Wahl einen entscheidenden Einfluss haben könnte. Zumindest hat über die Hälfte (54 Prozent) der im September befragten Briten bejaht, dass die Auswirkungen des Klimawandels ihre Wahlentscheidung beeinflussen werde. Rund zwei Drittel der Befragten befanden, dass die Politik nicht ausreichend über den Klimawandel spreche, und 70 Prozent denken, dass die Klimakrise dringender Aktionen bedürfe. 61 Prozent der 2.000 repräsentativ ausgewählten Erwachsenen forderten, dass Großbritannien bis 2050 ohne Treibhausgasemissionen auskommen müsse, ebenso viele Briten wollen von ihrer Regierung mehr Einsatz für Elektro- und andere Niedrigemissionsfahrzeuge. Rund zwei Drittel Prozent der Befragten stimmten für Aufforstung sowie Investitionen in grüne Jobs und grüne Infrastrukturen.

EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier wiederum hat dem Guardian und anderen Medien in einem Interview gesagt, dass die britischen Unternehmen Handelshemmnisse mit der Europäischen Union riskieren werden, falls die künftige Regierung die EU-Standards für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz aufgeben wolle. Teil der bisherigen Brexitvereinbarungen sind handelspolitische Absprachen. Barnier signalisierte allerdings, dass die EU es mit ihren Standards ernst meine und warnte vor einem Roll-Back von sozialen, Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards. [jg]

Pressemitteilung Europäischer Rat 29.10.2019

EurActiv-Artikel zu britischen Neuwahlen

Pressemitteilung ClientEarth zur Umfrage

Artikel im Guardian