Politik & Recht

Brexit-Deal: Ist es tatsächlich vollbracht?

17.10.2019

Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem britischem Premierminister Boris Johnson haben sich die Chefunterhändler heute auf einen Deal geeinigt. Doch baut sich Widerstand auf.

Dem Chefunterhändler der EU Michel Barnier zufolge umfasst die Einigung vier Punkte: Nordirland hält sich weiterhin an bestimmte EU-Standards für Produkte. Es bleibt in einer speziellen Zollpartnerschaft in der EU und in der Zollunion des Vereinigten Königreichs. Zudem gebe es eine Vereinbarung über die Mehrwertsteuer, um Marktverzerrungen zu vermeiden. Die nordirische Volksvertretung könne zudem über vier Jahre nach Inkrafttreten der Vereinbarung und nach bestimmten Zeiträumen immer wieder darüber abstimmen, ob sie weiter gelten solle.

Die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle kommentierte: „Weißer Rauch beim Brexit! Es ist gut, wenn ein No-Deal Brexit vermieden wird und wir uns in der Europapolitik wieder der Zukunft zuwenden können. Ein geordneter Deal ist nicht nur gut für die Wirtschaft. Es ist auch gut für die Menschen, wenn zu Papier gebracht wird, wie sich der Brexit gestalten könnte.“

Juncker wolle den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten vorschlagen, auf ihrem Treffen heute und morgen dem Deal zuzustimmen.

Gleichwohl hagelt es bereits Kritik. Der Vorsitzende der oppositionellen Labourpartei Jeremy Corbyn kritisierte das Abkommen. Johnson habe einen noch schlechteren Deal ausgehandelt als seine Vorgängerin Theresa May. Er rief die Abgeordneten des britischen Unterhauses dazu auf, das Abkommen abzulehnen. Auch die nordirische Partei DUP hatte bereits mitgeteilt, den Deal nicht zu unterstützen.

Außerdem muss das Abkommen sowohl durchs britische Unterhaus (die Abstimmung soll bereits am Samstag erfolgen) als auch durchs EU-Parlament.

Es scheint sich auf die Frage zuzuspitzen: Ein weiteres Abkommen steht – nur für wie lange? Ob es am 31. Oktober tatsächlich zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kommt, scheint nach wie vor ungewiss. [aw]

Alle Brexit-bezogenen Verhandlungsdokumente   

Pressemitteilung der EU-Kommission Brexit: European Commission recommends the European Council (Article 50) to endorse the agreement reached on the revised Protocol on Ireland / Northern Ireland and revised Political Declaration
 

EBD-Reaktion
  

Liveblog zum Brexit der Tagesschau