Brüssel will Nachhaltigkeit im Europäischen Semester verankern
Die EU-Kommission hat am Dienstag das neue Europäische Semester zur Koordinierung der EU-Wirtschaftspolitik eingeläutet. Vor allem der Europäische Grüne Deal soll sich darin widerspiegeln.
Laut Kommission handelt es sich um „eine ehrgeizige, neu ausgerichtete Wachstumsstrategie zur Förderung wettbewerbsfähiger Nachhaltigkeit“. Die Strategie soll offenbar die soziale, ökologische und ökonomische Dimension stärker miteinander verzahnen. Selbsterklärtes Ziel ist es, dass die EU auch künftig „die weltweit fortschrittlichsten Sozialsysteme hat, zum ersten klimaneutralen Kontinent wird und ein dynamisches Zentrum von Innovationen und wettbewerbsfähigem Unternehmertum bleibt.“
Neben dem Green Deal sollen die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in den Semesterprozess integriert werden.
Der EU-Kommissar für Wirtschaft Paolo Gentiloni versprach: „Ab jetzt stellen wir die Klimawende ins Zentrum unserer wirtschaftspolitischen Steuerung. Im ersten Jahr meiner Amtszeit wird die Integration der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung in das Europäische Semester eine meiner obersten Prioritäten sein.“
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament lobte: „Die EU-Kommission lässt beim Green Deal auf Worte Taten folgen und integriert Umwelt und Klimaschutz in das Europäischen Semester. Die Bewertung ökologischer Fortschritte der Mitgliedstaaten soll bereits in den Länderberichten im Februar kommen.“
Nun sind die Mitgliedstaaten gefordert, indem sie ihre nationalen Maßnahmen und Strategien ausarbeiten und im kommenden Jahr an die Kommission übermitteln. Auf dieser Grundlage wird die Kommission im Rahmen des Frühjahrspakets des Europäischen Semesters länderspezifische Empfehlungen vorschlagen. [aw]
EU-Kommission: Europäisches Semester: Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen und der Erde gestalten
EU-Kommission: Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2020
Sven Giegold: Europäisches Semester: Neue EU-Kommission stärkt grüne und soziale Dimension
