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Vorausschau: Was nächste Woche bei Räten und im EU-Parlament passiert

12.12.2019

In der kommenden Woche ist einiges los bei den EU-Institutionen. Hier eine kurze Übersicht über die Tagesordnungen.

Agrifish

Die Landwirtschafts- und Fischereiminister*innen tagen vom 16. bis 17. Dezember. Auf der Tagesordnung stehen die Fangmöglichkeiten im Atlantik und der Nordsee. Außerdem soll es einen gemeinsamen Standpunkt zu den Dorschbeständen in der östlichen Ostsee geben.Der Rat wird eine Bestandsaufnahme und Erörterung der Fortschritte beim Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 vornehmen. Es geht um drei Gesetzgebungsvorschläge:eine Verordnung über die GAP-Strategiepläne,eine Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) undeine horizontalen Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP.Weitere Themen auf der Tagesordnung über welche die Minister*innen informiert werden sind die Haushaltsflexibilität im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds 2014-2020, die Wettbewerbsfähigkeit der Bioökonomie-Strategie der EU, die geringfügige Verwendung von Pestiziden und die Ursprungskennzeichnung.

Plenarsitzung EU-Parlament

Vom 16. bis 19. Dezember findet die letzte Plenarsitzung diesen Jahres des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. Für Dienstag stehen Aussprachen mit der Europäischen Kommission und dem Rat der EU zur Initiative der EU für Bestäuber und zu Tierschutzbedingungen beim Transport in Drittländer an. Am Mittwoch findet die Abstimmung über die Haushaltsdisziplin der GAP ab dem Haushaltsjahr 2021 und einer EU-Verordnung (Nr. 1307/2013) hinsichtlich der Flexibilität zwischen den Säulen der GAP im Kalenderjahr 2020 statt. Des weiteren wird über ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der EU und der Republik Gambia abgestimmt.

Umweltrat

Die Umweltminister*innen der EU-Mitgliedstaaten tagen am 19. Dezember unter anderem zu der Biodiversitätsstrategie nach 2020 und der Luftqualität in der EU, das geht aus der vorläufigen Tagesordnung hervor. [jg/cs]

Pressemitteilung Agrar- und Fischereirat

Entwurf der Tagesordnung Europäisches Parlament

Die aktuelle Tagesordnung des Umweltrates folgt in Kürze hier.