Fast 5 Millarden Euro in Ostseetunnel versenken?
Vor 10 Jahren haben Dänemark und Deutschland den Staatsvertrag über eine feste Fehmarnbeltquerung ratifiziert. Seit Dienstag liegt der Planfeststellungsbeschluss vor. Sollten für das Großprojekt Naturschutzbelange nicht ausreichend berücksichtigt worden sein, will der Naturschutzbund Deutschland dagegen klagen.
Geplant ist der Bau eines 20 Kilometer langen Absenktunnels in der Meerenge zwischen der dänischen Insel Lolland und der deutschen Insel Fehmarn. Dänemark verpflichtete sich im Staatsvertrag zum Bau und Betrieb der festen Fehmarnbeltquerung sowie dänischer Hinterlandanbindung. Deutschland garantierte den zweigleisigen, elektrifizierten Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Puttgarden und Lübeck sowie den durchgehend vierspurigen Ausbau der Straße (E 47/B 207) auf dieser Strecke.
Der NABU befürchtet erhebliche Schäden im europäischen Meeresschutzgebiet Fehmarnbelt. Die Ostsee sei aufgrund der wirtschaftlichen Nutzung durch Gaspipelines, Fischerei, Schifffahrt, Offshore-Windparks und Brückenprojekten sowie Überdüngung durch die Landwirtschaft ohnehin stark belastet. Zudem hätten sich fast alle der Projektplanung zugrunde liegenden Annahmen verändert: So stiegen die Kosten für die deutsche Hinterlandanbindung laut Bundesrechnungshof von 860 Millionen auf 4,5 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite wird ein Rückgang des Bahngüterverkehrs von 70 Prozent gegenüber der ursprünglichen Prognose erwartet. Unter anderem wegen der Kostensteigerung mussten das Projekt gestoppt und neue Verhandlungen geführt werden.
Anwält*innen und Expert*innen des NABU werden die Genehmigung von Europas größtem und teuerstem Infrastrukturprojekt in den kommenden vier Wochen prüfen. Der NABU rechnet damit, dass die zahlreichen im Verfahren eingebrachten ökologischen Einwände nicht ausreichend einkalkuliert wurden.
„Ein 20 Kilometer langer, 60 Meter breiter und 20 Meter tiefer Graben ist mit den Zielen eines europäischen Meeresschutzgebietes nicht vereinbar", monierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Wenn trotz fehlenden Bedarfs das größte Infrastrukturprojekt Europas genehmigt werden solle, habe das Schutzgebiet Fehmarnbelt offenbar nur theoretischen Wert für Politik und Verwaltung. Das sei ein Armutszeugnis und nicht im öffentlichen Interesse.
Zumal es für schnellere Verbindungen zwischen den beiden EU-Ländern zahlreiche Alternativen gibt, etwa den sogenannten Jutland-Korridor von Hamburg über Flensburg und die Storebeltbrücke Richtung Kopenhagen. Diese bereits bestehende Verbindung ist Teil des europäischen Transportnetzes TEN-T (Trans-European Transport Network) und erfüllt das europäische Ziel, Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. [mbu]
