Politik & Recht

EU-Haushalt 2021: Parlamentsausschuss pro Klimaschutz

29.05.2020

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Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments (BUDG) hat am Donnerstagabend seine Prioritäten für den EU-Haushalt 2021 festgelegt. Hauptaugenmerk solle auf der Bewältigung der Coronapandemie und der Umsetzung des Green Deal liegen. Die EU soll bis 2050 klimaneutral sein. 2021 ist auch das erste Jahr, in dem der nächste Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) der EU gelten soll.

In der Entschließung des Berichterstatters Pierre Larrouturou (S&D, Frankreich), die der Haushaltsausschuss mit 33 gegen 4 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen hat, betonen die Abgeordneten, dass "die Union und alle ihre Mitgliedstaaten volle Solidarität mit den Bedürftigsten zeigen müssen, indem sie als Gemeinschaft an einem Strang ziehen und sicherstellen, dass kein Land diese Pandemie und die Folgen allein bekämpfen muss". Dies gelte auch für einen Plan für den Haushalt 2021, der dieser historischen Herausforderung entspricht. Der Haushalt für das kommende Jahr "sollte der erste eines aktualisierten, neu ausgerichteten und sehr ehrgeizigen MFR 2021-2027 sein", fügten sie hinzu.

Die Prioritäten umfassen zum Beispiel Klimaneutralität bis 2050, eine Reduktion der Treibhausgase von minus 55 Prozent bis 2030 und eine Verstärkung der EU-finanzierten Forschung unter anderem zur Entwicklung von Impfstoffen und Behandlungsmethoden gegen COVID-19 sowie im Hinblick auf die Klimaziele der EU. Außerdem soll der Haushalt 2021 aus Sicht des BUDG die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen enthalten, besonders im Hinblick auf Digitalisierung. Die sozialen Rechte sollen ebenso vollumfänglich umfasst wie ein angemessener Beitrag zum Umgang mit den erhöhten Migrationsbewegungen enthalten sein. Die EU-Parlamentarier*innen forderten die EU-Kommission außerdem auf, bis zum 15. Juni einen MFR-Notfallplan vorzulegen, der Kontinuität gewährleistet, falls der straffe Zeitplan für die Einführung des neuen MFR 2021-2027 zu knapp bemessen sein und sich deshalb hinziehen sollte.

Das Plenum des EU-Parlaments wird voraussichtlich Mitte Juni über die Resolution abstimmen. Die EU-Kommission soll voraussichtlich Ende Juni einen Entwurf vorlegen, über den Parlament und Rat befinden müssen. [jg]

Pressemitteilung des BUDG