Politik & Recht

EU-Ratsvorsitz: Kroatien ist am Zug

09.01.2020

c. Hermann Traub, Pixabay

Am 1. Januar hat Kroatien erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Europäische Umweltbüro (EEB) und die Meeresschutzorganisation Seas At Risk fordern deutlich mehr Anstrengungen im Klima- und Umweltschutz.

Die Prioritäten des kroatischen Vorsitzes stehen unter dem Motto: „Ein starkes Europa in einer Welt voller Herausforderungen“. Das Arbeitsprogramm konzentriert sich auf vier Bereiche:

  • ein Europa, das sich entwickelt
  • ein Europa, das verbindet
  • ein Europa, das schützt
  • ein Europa, das einflussreich ist

Wenn Kroatiens Ratsvorsitz am 30. Juni ausläuft, endet auch die Triopräsidentschaft, die das Land zusammen mit Finnland und Rumänien verantwortet.

Kroatien hat sich zum Ziel gesetzt, die Diskussionen sowohl über die Inhalte des europäischen Grünen Deals als auch über die Klimaneutralität 2050 im Rat voranzutreiben. Das Augenmerk soll insbesondere auf Luftqualität, nachhaltiges Wassermanagement und den Meeresschutz gelegt werden. Überdies will der kroatische Ratsvorsitz die Diskussionen über eine europäische Strategie zum Biodiversitätsschutz 2030 forcieren – mit Blick auf die Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über biologische Diversität (COP15 der CBD) im Oktober im chinesischen Kunming.

Das fordern Umweltschutzorganisationen

Das Europäische Umweltbüro (EEB) und die Meeresschutzorganisation Seas At Risk knüpfen in einem gemeinsamen Memorandum an diese Vorhaben an: Kroatien müsse die sechs Monate dazu nutzen, den gerechten Wandel hin zu einem nachhaltigen Europa zu unterstützen. Das beinhaltet eine umfangreiche und schnelle Umsetzung des europäischen Grünen Deals, des achten Umweltaktionsprogramms und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Weitere Arbeitsschwerpunkte umfassen die Bekämpfung der Klimakrise und der Biodiversitätskrise, die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft für gesunde und sichere Lebensmittel, der Einsatz für sauberes Wasser, saubere Luft, gesunde Böden, für eine giftfreie Umwelt sowie für die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft. 

Die Nichtregierungsorganisation Access Info Europe fordert gemeinsam mit 33 weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren von der kroatischen Ratspräsidentschaft, sich für mehr Transparenz des Rates einzusetzen. In einem Brief an den kroatischen Premierminister Andrej Plenković erinnerten die Organisationen an die Rüge der EU-Ombudsperson Emily O’Reilly aus dem Jahr 2018: Entscheidungen im Rat seien größtenteils intransparent. Legislativtexte würden nicht systematisch veröffentlicht. Die diversen Arbeitsgruppen im Rat unterscheiden sich stark in ihrer Art und Weise, Informationen für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Es sei nicht nachvollziehbar, welchen Standpunkt jeder Mitgliedstaat in Diskussionen und Abstimmungen einnimmt. Veröffentlichte Dokumente seien auf der Website schwierig ausfindig zu machen. Sehr viele Dokumente würden überdies automatisch als „limité“ eingestuft – der Zugang werde also häufig nicht gewährt.

Ein durchwachsenes Zeugnis für Finnland

Das EEB veröffentlichte heute (Donnerstag) zusammen mit Seas At Risk eine Bewertung der finnischen EU-Ratspräsidentschaft vom zweiten Halbjahr 2019. Gute Fortschritte habe das nordische Land beim Schutz vor gefährlichen Chemikalien, bei der Kreislaufwirtschaft sowie auf dem Gebiet Demokratie und Rechtstaatlichkeit erreicht. Mittelmäßige Ergebnisse konstatierten beide Umweltverbände beim Handeln gegen die Klimakrise und gegen den Verlust von Biodiversität. Genauso hätte Finnland größere Anstrengungen bei der Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und bei der Verbesserung von Luft- und Wasserqualität unternehmen sollen. Schlecht schnitt das Land ab mit Blick auf die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sowie über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. 

Nach Kroatien übernimmt Deutschland vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 den EU-Ratsvorsitz. [aw]

Offizielle Website der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft 

Arbeitsprogramm des kroatischen Ratsvorsitzes   

EEB und Seas At Risk: Memorandum für die kroatische EU-Ratspräsidentschaft   

EEB und Seas At Risk: Bewertung der EU-Ratspräsidentschaft Finnlands  

Access Info Europe: Europe-wide Call for Greater Transparency of the Council of the EU – Croatian Presidency Urged to Act