Streit um deutsche GAP-Umsetzung, europäische Regionen fordern Agrarwende
Die deutschen Umwelt- und Agrarminister*innen sind sich nicht einig über das weitere Vorgehen zur Planung des deutschen Strategieplans zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Der Ausschuss der Regionen fordert umfassende Maßnahmen für einen Umbau der europäischen Landwirtschaft.
Umweltministerien sollen draußen bleiben
Die Landwirtschaftsminister*innen der deutschen Bundesländer konnten sich auf ihrer Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) vergangenen Freitag nicht auf eine Beteiligung der Umweltressorts an der Ausarbeitung der GAP-Strategiepläne einigen. Die Umweltminister*innen hatten in einem Positionspapier gefordert, an der Erstellung mitzuwirken. Auch Umweltverbände hatten eine solche Beteiligung im Vorfeld des Treffens eindringlich gefordert und darauf aufmerksam gemacht, dass eine nicht ausreichende Berücksichtigung von Umweltbelangen zu weiteren Verzögerungen führen könne. Immerhin müssten die nationalen Strategiepläne von der EU-Kommission genehmigt werden, die auf eine Umsetzung der GAP im Einklang mit den Klima- und Biodiversitätsszielen der EU poche, erklärte der Nabu.
Auch die weiteren Diskussionen zu den Inhalten des nationalen Strategieplans gestalteten sich schwierig. So konnten die Teilnehmer*innen sich nicht auf einen Umschichtungssatz von der Ersten in die Zweite Säule einigen. Für die Klärung weiterer wichtiger Fragen seien zudem die Ergebnisse der in Brüssel laufenden Trilog-Verhandlungen abzuwarten. Es kann schließlich nur umgesetzt werden, was auf europäischer Ebene bereits beschlossen wurde. Wichtige Fragen zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2022 sind noch nicht geklärt und werden derzeit in den interinstitutionellen Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission verhandelt. Dabei geht es etwa um die Höhe des Anteils, der in der Ersten Säule für Eco Schemes reserviert werden soll oder die Frage, wie viel Flexibilität die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung von Eco Schemes erhalten (siehe auch EU-News vom 28.01.).
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans rief die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Veranstaltung grundsätzlich dazu auf, „sich stärker in der EU-Agrarpolitik zu engagieren“, berichtete AgraEurope kurz zuvor. Timmermans bekräftigte demnach seine Unzufriedenheit mit der Position des Agrarrats, die nicht „reiche, um den Herausforderungen des Klimawandels und des massiven Verlusts an Biodiversität im kommenden Jahrzehnt gerecht zu werden.“ Die Regierungen sollten sich in den Trilog-Verhandlungen deshalb den Positionen des EU-Parlaments annähern.
Ausschuss der Regionen: Mehr Agrarökologie!
Auch die Vertreter*innen der europäischen Regionen forderten in dieser Woche einen umfassenden Umbau der europäischen Agrarpolitik und eine Förderung der Agrarökologie in der EU. Die Maßnahmen sollten den ökologischen Fußabdruck der Landwirtschaft verringern, zum Artenschutz beitragen, die Bodenqualität verbessern sowie Luft- und Wasserverschmutzungen verhindern und die wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe verbessern. Dafür sei es notwendig, die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Strategie für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem (Farm-to-Fork-Strategie) in einen verbindlichen Rechtsrahmen zu überführen und „einen echten agrarökologischen Wandel einzuleiten.“ Die GAP-Reform müsse dazu genutzt werden, die negativen Umweltauswirkungen der europäischen Landwirtschaft zu verringern und kleine und mittelgroße Betriebe stärker zu fördern. Dafür schlagen sie vor, die Direktzahlungen nicht mehr an die Fläche, sondern die Zahl der Arbeitskräfte eines Betriebs zu koppeln und dabei „vorrangig kleinen und mittelgroßen agrarökologischen Betrieben zuzuweisen.“ Der Ausschuss fordert die EU-Kommission zudem auf, eine Richtlinie zu landwirtschaftlich genutzten Böden vorzulegen, die Entwicklung kurzer Versorgungsketten weiter zu fördern, landwirtschaftliche Schutzgebiete auszuweiten und gentechnisch verändertes Saatgut in der EU zu verbieten. Auch ein Ende der Käfighaltung sei „im Sinne der öffentlichen Gesundheit und des Tierschutzes, aber auch im Sinne des Klimaschutzes und eines nachhaltigen Lebensunterhalts für Erzeuger“ notwendig. [km]
Nabu GAP-Ticker zu Ergebnissen der Sonder-AMK
GAP und Bodenschutz
Wie sich die Gemeinsame Agrarpolitik der EU in den letzten Jahren auf den Zustand des Bodens ausgewirkt hat, hat die EU-Kommission in einem neuen Bericht festgestellt. Mehr dazu in der EU-News vom 11.02.
Studie: GAP-Trilog und Green Deal - wie soll das zusammengehen?
Die vor zwei Wochen veröffentlichte Analyse von Arc 2020 zur Vereinbarkeit der GAP-Reform mit den Zielen des Green Deal ist nun auch auf deutsch verfügbar und kann hier heruntergeladen werden.
