Politik & Recht

Ausblick auf den Umweltrat am 06.10.2021

30.09.2021

c. Pixabay

Erster Gedankenaustausch zum Klimapaket Fit-For-55 und zur Waldstrategie, mögliche Schlussfolgerungen für die UN-Klimakonferenz, Beratungen über PFAS und steigende Energiepreise: Die Agenda ist umfangreich.

Klima-Vorschriften, Waldstrategie, COP26

Die EU-Umweltminister*innen werden sich am kommenden Mittwoch voraussichtlich mit den geplanten Überarbeitungen des Emissionshandelssystems der EU, der Lastenteilungsverordnung (national verbindliche Reduktionsziele für Sektoren, die nicht vom Emissionshandel abgedeckt sind) und der Verordnung zur Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) beschäftigen. Außerdem sollen die Verordnung zu CO₂-Emissionsnormen für neue Pkws und neue leichte Nutzfahrzeuge sowie die neue Verordnung zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds im Mittelpunkt des Austauschs stehen. Überdies sind Beratungen über die neue EU-Waldstrategie für 2030 vorgesehen, die ebenfalls im ersten Teil des Fit-für-55-Pakets von der EU-Kommission veröffentlicht worden ist.

Mit Blick auf die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP26) wollen sich die Minister*innen „darum bemühen“, Schlussfolgerungen zu den Vorbereitungen für die COP 26 anzunehmen.

Die EU-Kommission soll die Minister*innen über einen Bericht über die Durchführung der Verordnung über Biozidprodukte informieren.

Die belgische Delegation will über die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens gegen per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) diskutieren.

Auf den von mehreren Delegationen unterstützten Antrag Griechenlands und Polens werden sich die Minister*innen zudem mit dem Anstieg der Energiepreise in Europa befassen.

Das erwarten Umweltorganisationen vom Ratstreffen

In einem Brief forderte das Europäische Umweltbüro (EEB) den Umweltrat auf, das bevorstehende Treffen der Vertragsstaaten der Aarhus-Konvention der UN (MOP7) auf die Tagesordnung zu setzen. Auf dem Treffen, das voraussichtlich vom 18. bis 22. Oktober in Genf stattfindet, sollen unter anderem die Reformbemühungen der EU diskutiert werden. 2017 hatte der UN-Ausschuss, der die Einhaltung der Aarhus-Konvention überwacht, festgestellt, dass die EU-Aarhus-Verordnung die Konvention nicht korrekt umsetze.

Der Umweltrat solle darauf bestehen, dass der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU auf der MOP7 überarbeitet wird, um die Feststellungen des Ausschusses für die Einhaltung des Aarhus-Übereinkommens zu billigen.

Was das Klimapaket anbelangt, drängt das EEB unter anderem darauf, den Preis für eine Tonne CO2 anzuheben, kostenlose Zertifikate zu streichen und die Einnahmen aus dem Emissionshandel ausschließlich für Klimaschutzmaßnahmen zu nutzen. Die nationalen Klimaziele in der Lastenteilungsverordnung müssten erhöht und um Dekarbonisierungspfade für die einzelnen Wirtschaftsbereiche ergänzt werden.

Das Climate Action Network (CAN) Europe ruft den Umweltrat dazu auf, den COP26-Prozess aktiv zu unterstützen. Die EU-Delegation müsse etwa auf ehrgeizigere Klimaziele und auf eine weltweite Bestandsaufnahme im Jahr 2023 hinwirken. Auch müsse sich die EU für einen verlässlichen Plan für die internationale Klimafinanzierung einsetzen, der durch Verpflichtungen, auch seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten, untermauert werden müsse. Zudem müsse die EU aus Sicht von CAN Europe einen gemeinsamen 5-Jahres-Zeitrahmen für alle nationalen Klimabeiträge (NDCs) unterstützen. Dies sei die wirksamste Möglichkeit, die NDCs aller Vertragsparteien mit dem Pariser Ambitionszyklus zu synchronisieren.

Umweltrat am 06.10.2021 

EEB: Input to the EU Environment Council Meeting, Brussels, 6 October 2021 

CAN Europe: CAN Europe recommendations to EU Environment Ministers on the PreCOP and ENVI Council Meeting 

Redakteurin: Ann Wehmeyer