Forderungspapier

Klimaschutz - Jetzt erst recht

19.08.2020

Deutschland wird sein Klimaziel für 2020, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, laut erster Prognosen der Agora Energiewende voraussichtlich erreichen. Auch der demnächst erscheinende Klimaschutzbericht 2019 der Bundesregierung wird diese Zielerreichung aller Wahrscheinlichkeit nach prognostizieren. Dies ist jedoch nicht das Ergebnis erfolgreicher Klimapolitik. Denn erstens sinkt der Bedarf an fossiler Wärmeerzeugung durch mildere Winter in Folge der sich zuspitzenden Klimakrise immer weiter. Zweitens kam es durch die Corona-Pandemie zu einem drastischen Rückgang der Treibhausgasemissionen.

Die Erreichung des Klimaziels für 2020 darf für die Bundesregierung deshalb kein Anlass sein, die Hände in den Schoß zu legen. Denn zum Schließen der Ambitions- und Umsetzungslücken beim Klimaschutz besteht noch großer Nachholbedarf. Das deutsche 2030-Klimaziel von 55 Prozent Emissionsminderung ist unzureichend für einen angemessenen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen und berücksichtigt in keiner Weise die anstehende Erhöhung des europäischen Klimaziels auf mindestens 50-55 Prozent, besser 65 Prozent bis 2030. Zwei von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zur CO2-Minderungswirkung des Klimaschutzprogramms 2030 prognostizieren zudem, dass Deutschland selbst das bestehende schwache 2030-Klimaziel ohne weitere Maßnahmen verfehlen wird. Die errechnete Lücke liegt bei 55 bis 71 Millionen Tonnen CO2, was 3 bis 4 Prozentpunkten Abweichung zum 55-Prozent-Ziel entspricht. Obgleich die beiden Gutachten vor dem wirtschaftlichen Einbruch infolge der Corona-Pandemie erstellt wurden, dürfte sich der Effekt der Wirtschaftskrise nur in geringem Umfang auf die Erreichung des 2030-Klimaziels auswirken. Denn der infolge der Corona-Krise weltweit kurzzeitig gesunkene CO2-Ausstoß nimmt bereits wieder zu, und im Mai wurde die bislang höchste CO2-Konzentration in der Atmosphäre gemessen. Wenn jetzt nicht die Weichen für einen sozial-ökologischen Umbau hin zu einer klimaneutralen Zukunft gestellt werden, wird die Corona-Krise nur ein Knick in der ungebremst ansteigenden Fieberkurve des Planeten gewesen sein.

Angesichts der rasanten Ausbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung die Empfehlungen der Wissenschaft beherzigt und schnell wirksame Maßnahmen ergriffen. Sie muss nun bei der Klimakrise ebenso beherzt nach den Empfehlungen der Wissenschaft handeln. Dazu gehört zum einen, die beschlossenen Konjunkturprogramme für die Wirtschaft entlang sozial-ökologischer Kriterien nachzuschärfen, um Wirtschaft und Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen. Zum anderen sollte die Bundesregierung die konkreten Maßnahmenvorschläge für einen ambitionierten Klimaschutz, die bereits auf dem Tisch liegen, umsetzen, um so die Lücke zum 55 Prozent-Reduktionsziel schnellstmöglich zu schließen und darüber hinausgehende Reduktionen im Einklang mit erhöhten europäischen Zielen zu erreichen. Das Klimakabinett muss deshalb die Arbeit zeitnah wiederaufnehmen und Wirtschaftsförderung in allen Sektoren mit dem Erreichen der Klimaziele verbinden.

Das vollständige Forderungspapier finden Sie hier.

KONTAKT