Offener Verbändebrief

Umweltstandards wahren und dennoch schneller planen

27.11.2020

c. pixabay

Die Umweltorganisationen BBN, BUND, NABU, DUH, UfU, UVP-Gesellschaft und der Umweltdachverband DNR haben konkrete Handlungsempfehlungen für eine wirksame Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben unter Wahrung der Umweltstandards vorgelegt. In jüngster Zeit seien teilweise weitreichende Vorschläge zur Veränderung des Planungsrechts diskutiert worden. Diese seien aus der Sicht der Umweltverbände allesamt nicht geeignet, Planungsverfahren nachhaltig zu verbessern oder zu beschleunigen. Exemplarisch werden in der Stellungnahme drei dieser unwirksamen Vorschläge zur Planungsbeschleunigung erörtert: eine Wiedereinführung der materiellen Präklusion [der Ausschluss bestimmter Rechtshandlungen oder Rechte, Einwendungen aufgrund eines Fristversäumnisses würden dann weder im laufenden noch in künftigen Verfahren gehört], der Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Zusammenlegung von Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren.

"Die politisch vorgetragenen Forderungen zur Planungsbeschleunigung stellen vielfach einen Generalangriff auf das Umweltrecht und den Rechtsschutz für Umweltverbände dar und suggerieren, dass in diesem Bereich die größten Probleme für lange Planungszeiten für Infrastrukturvorhaben lägen. Die Umweltverbände weisen dies entschieden zurück, denn diese Argumentation ist tendenziös, wissenschaftlich nicht belegt und viel zu pauschal."

Aus den Handlungsempfehlungen von BBN, BUND, NABU, DUH, UfU, UVP-Gesellschaft und der Umweltdachverband DNR

Wenn die Bundesregierung die folgenden Vorschläge nutze, könnten die Zeiträume für die Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben idealerweise halbiert werden, ohne den Prüfungsumfang rechtlicher Standards zu reduzieren, so das Bündnis. Die Umweltverbände sind sich sicher, dadurch die Vorhaben zeitlich von derzeit acht Jahren (fünf Jahre für die Planung ab Antragskonferenz, drei Jahre für die Genehmigungsphase bis zum bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss) auf etwa vier Jahre verkürzen zu können.

Vorschläge der Umweltverbände für eine wirksame Planungsbeschleunigung unter Wahrung der Umweltstandards:

  • Planungsmanagement verbessern
  • Personelle Ausstattung von Planungsbehörden verbessern
  • Verbesserte Kooperation mit den Umweltverbänden
  • Konsequente Durchführung einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung mit Umweltprüfung
  • Nutzung flankierender informeller Beteiligungsformate bei konfliktträchtigen Großverfahren
  • Die Rolle von UVP-Vorprüfungen anpassen
  • Weitere spezielle Beschleunigungsmaßnahmen in einzelnen Infrastrukturbereichen: Vergaberecht reformieren und Projekte zum Ausbau des ÖPNV in den Städten beschleunigt genehmigen

Mitgetragen werden die "Handlungsempfehlungen der Umweltverbände an eine wirksame Planungsbeschleunigung" vom Umweltdachverband DNR, dem Bundesverband Beruflicher Naturschutz (B.B.N.), BUND, Verkehrsclub Deutschland (VCD), Deutscher Umwelthilfe (DUH), der UVP-Gesellschaft, dem Deutschen Rat für Landespflege und dem Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU).

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