Handlungsprogramm der Umweltverbände

Klimakrise - Was jetzt getan werden muss

16.08.2019

Handlungsprogramm der Umweltverbände für effektiven Klimaschutz

Dürresommer, Hitzewellen und Unwetter treiben bundesweit Hunderttausende auf die Straße. Sie eint
die Sorge um unser aller Zukunft und sie fordern eine wirksame Eindämmung der Klimakrise. Wir wollen
die Aufheizung des Klimas auf 1,5 Grad begrenzen, deswegen müssen wir schnell handeln. Zu diesem
Ziel hat sich die Bundesregierung mit Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens völkerrechtlich ver-
bindlich verpflichtet.

Die Bundesregierung hat ihrem Klimakabinett den Auftrag gegeben, ein Programm für konsequen-
ten Klimaschutz zu entwickeln. Im Herbst will es ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, mit
dem Deutschland die Weichen in Richtung Klimaneutralität stellt. Schon heute zeigt sich dabei: Weil
Deutschland zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens nur über ein begrenztes Emissions-
budget verfügt, führen die Versäumnisse der Vergangenheit dazu, dass zukünftige Maßnahmen schnell
wirksam und sehr ambitioniert sein müssen. Wir Umweltverbände werden die Bundesregierung deshalb daran messen, wie stark sie den Treibhausgas-Ausstoß in ihrer Amtszeit senkt und wie schnell sie wirkame Maßnahmen auf den Weg bringt.
Um überhaupt noch eine Chance zu haben, die Klimakrise zu begrenzen, muss die Regierung deshalb in diesem Herbst sicherstellen, dass sie das für 2020 beschlossene Klimaschutz-Ziel so schnell wie möglich erreicht und so den CO2-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt. Die sich abzeichnende Verschleppung um mehrere Jahre ist inakzeptabel und wird auch von der Bevölkerung nicht mehr getragen.
Am 20.09.2019 möchte die Bundesregierung einen Maßnahmenkatalog beschließen. Schon jetzt zeigt
sich, dass eine Kombination aus reinen Anreizprogrammen und einem Einstieg in eine CO2-Bepreisung
nicht ausreichend ist. Nötig sind klare und quantifizierbare ordnungsrechtliche Maßnahmen, die  
jederzeit nachgeschärft werden können. Hierfür muss die Bundesregierung folgende Sofortmaßnahmen
im Rahmen der anstehenden Klimaschutzgesetzgebung umsetzen.

Das komplette Sofortprogramm können Sie hier lesen und als PDF-Datei herunterladen.

 

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