Position

Stellungnahme: Klimaschutzplan 2050

30.09.2016

"Die im Entwurf des Klimaschutzplans formulierten Meilensteine und Maßnahmen sind nicht ausreichend, um eine überfällige Verkehrswende einzuleiten. "

Mit dem in Paris formulierten Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und eine Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten, hat sich die internationale Staatengemeinschaft zur Einhaltung ehrgeiziger Treibhausgas-Einsparziele verpflichtet. Dies ist umso bedeutender, als die Menschheit dauerhaft bereits mehr als 400 ppm CO2 in der Atmosphäre hinterlassen hat. Nun gilt es, das Pariser Abkommen rasch durch konkrete nationale Maßnahmen mit Leben zu füllen, denn der Korridor ist sehr eng, um das 2-Grad- oder sogar das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch zu erreichen. Der Dialogprozess zum Klimaschutzplan 2050 hat die notwendige gesellschaftliche Verankerung unterstützt, neue Akteure in dieses wichtige Politikfeld eingebunden und einen wissensbasierten und anspruchsvollen Maßnahmenkatalog entwickelt.

Der vorliegende Entwurf des Klimaschutzplans 2050 bleibt hinter diesem Niveau jedoch deutlich zurück und ignoriert die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Mit der Streichung zentraler Klimaschutzmaßnahmen und einer Verschiebung von Entscheidungen in die nächste Legislaturperiode wird der dringend notwendige Umbau zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft keinesfalls zu erreichen sein. Wissenschaftlich untermauerte Szenarien zum Bremsen des Klimawandels sind jedoch ebenso notwendig wie konkrete Ziele und Maßnahmen.

Vor diesem Hintergrund muss die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit überwunden und der Klimaschutzplan in Einklang mit den Pariser Klimazielen gebracht werden. Hierfür sind insbesondere anspruchsvolle Vorgaben und Reduktionsziele für alle Sektoren für die Jahre 2030, 2040 und 2050, ein verbindlicher Zeitplan für den Kohleausstieg bis spätestens 2035 sowie eine gesetzliche Verankerung des Klimaschutzes erforderlich. Die Umsetzung der Vorgaben sollte durch eine umfassende ökologische Finanzreform flankiert werden, die zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, zur Einführung eines verlässlichen und starken CO2-Preissignals sowie zur schrittweisen Anhebung von Umweltsteuern führt.

Der DNR beschränkt sich mit der vorliegenden Stellungnahme auf einzelne Kernforderungen und verweist darüber hinaus auf die detaillierten Vorschläge im „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“.

DNR Stellungnahme

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