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Das Ziel, im Rahmen des Strategischen Ansatz zum internationalen Chemikalienmanagement SAICM bis 2020 ein globales nachhaltiges Chemikalienmanagement auf die Beine zu stellen, ist krachend verfehlt worden. Das ist ein Offenbarungseid. Es ist dringend nötig, die deutsche, europäische und internationale Chemikalienpolitik aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Dazu wäre es an der Zeit, die klaffenden Wissens- und Regulierungslücken zu schließen, die in der Antwort der Bundesregierung deutlich werden.

Am morgigen Dienstag findet die nächste Trilog-Verhandlungsrunde zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten für ein höheres EU-Klimaziel statt. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordert in dem Zusammenhang die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegenüber der Position des Europäischen Parlaments aufzugeben und sich auf einen klimapolitisch zielführenden Kompromiss einzulassen.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat die heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als dringend notwendigen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen des Bundeslandwirtschaftsministeriums bezeichnet. Dennoch liegen die Gesetze weit hinter dem Handlungsbedarf aus Sicht des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes zurück.

Anlässlich der heutigen Beratung des Bundesrates zum Entwurf des Insektenschutzgesetzes der Bundesregierung appelliert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) an die Bundesländer, sich für deutliche Verbesserungen im Sinne eines starken Insektenschutzes einzusetzen.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat auf seiner heutigen Mitgliederversammlung ein neues Präsidium gewählt. Die Delegierten bestätigten dabei den bisherigen DNR-Präsidenten und Nachhaltigkeitsforscher Prof. Dr. Kai Niebert an der Spitze des Umweltdachverbands.

Umweltverbände und -bewegungen, Wissenschaftler und Parlamentarier aus ganz Polen und Deutschland haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, um die Oder vor dem Ausbau für die Binnenschifffahrt unter dem Vorwand des Hochwasserschutzes zu schützen. Die gemeinsame Erklärung richtet sich an die Regierungen Deutschlands und Polens sowie an die Weltbank, die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und die Europäische Kommission, die gegen das europäische Umwelt- und Naturschutzrecht verstoßen.

Während auf EU-Ebene noch die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission laufen, hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner bereits vergangene Woche drei Gesetzentwürfe für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland vorgelegt. „Die Entwürfe sind nicht viel mehr als Kosmetik und verkennen den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Umwelt, Klima und Tierwohl. Denn die Ministerin hält an der schwachen Position des Agrarrats fest und wählt bei allen Spielräumen die am wenigsten ambitionierte Variante – ein fatales Signal für die Umwelt."

Am vergangenen Freitag hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Gesetzentwürfe zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 vorgelegt. Die Verbände BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring kritisieren die vorliegenden Entwürfe und das übereilte Vorgehen scharf: Ein echter Systemwechsel in der Agrarpolitik bleibt weiterhin aus, das Artensterben wird durch die Fortsetzung des verfehlten Subventionssystems weiter verschärft.

Morgen debattieren EU-Parlament, Umweltrat und EU-Kommission im Trilog über das EU-Klimagesetz. Zähe Diskussionen um die Höhe und Ausgestaltung des 2030-Klimaziels der EU sind zu erwarten. Mindestens die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 60 Prozent Emissionsminderung ohne Rechentricks und inklusive internationalem Schiffs- und Flugverkehr sind notwendig, mahnt der Deutsche Naturschutzring.

Angesichts der heute von der Bundesregierung beschlossenen Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie haben der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und das Forum Umwelt und Entwicklung mehr Tempo bei der Umsetzung angemahnt. „Die vorliegende Nachhaltigkeitsstrategie bietet wichtige Ansätze für eine stärkere Integration der Nachhaltigkeit in die verschiedenen Politikbereiche. Ob Deutschland damit wirklich nachhaltiger wird, ist jedoch eine andere Frage. Denn die Umsetzung der genannten Ziele und Maßnahmen bleibt oft zu unkonkret und unverbindlich“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Bundesregierung muss internationale Chemikalienpolitik aus dem Dornröschenschlaf wecken

Verhandlung um neues EU-Klimaziel: droht Verwässerung über Rechentricks?

Bundesregierung beschließt nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik - „Fortschritte erreicht, Systemwechsel verpasst“

DNR fordert Nachbesserungen beim Insektenschutzgesetz

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Klöckners Vorschläge zur GAP-Umsetzung: Fatales Signal für Artenvielfalt – Systemwechsel bleibt aus

EU-Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln über Rahmen für Klimaschutz

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Zu viel Ankündigung, zu wenig Umsetzung

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