Pressemitteilungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Einhaltung der europäischen Naturschutzvorschriften in Meeresschutzgebieten weitgehend über die im Fischereirecht vorgesehenen Verfahren gewährleistet werden muss. Demzufolge dürfen die nationalen Naturschutzbehörden in vielen Fällen keine eigenständigen Naturschutzmaßnahmen anordnen, die auch zu Einschränkungen der Fischerei führen würden.

Umweltverbände fordern Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf, sich noch vor den Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Europäischem Rat am Mittwoch für eine Erhöhung der EU-Energieeffizienz- und Erneuerbarenziele für das Jahr 2030 auszusprechen.

In der Ratssitzung der EU-Energieminister am 11. Juni 2018 sollte ein neuer Kompromiss zu Erneuerbaren- und Energieeffizienzpolitik ausgelotet werden. Eine Ambitionssteigerung kam jedoch auch aufgrund der deutschen Bundesregierung nicht zu Stande.

Am 08.06.2018 berät der Deutsche Bundestag in der ersten Lesung über den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage, den das Kabinett am 16. Mai 2018 beschlossen hat. Der Umweltdachverband DNR kritisiert gemeinsam mit der DUH den vorliegenden Entwurf in seiner jetzigen Form als reine „Placebo-Maßnahme“, da eine Vielzahl hoch qualifizierter Umwelt- und Naturschutzverbände nicht klageberechtigt wären und die Rechte der Verbraucher gegenüber rechtswidrig agierenden Konzernen nicht ausreichend gestärkt werden.

Der Startschuss für die Kohle-Kommission weist nur dann den Weg nach vorne, wenn alle Beteiligten die Klimaziele des Paris-Abkommens und den Klimaschutzplan 2050 als klaren Kompass anerkennen. Ansonsten birgt das heute verabschiedete Mandat für die Kohle-Kommission erhebliche Risiken für den Klimaschutz.

Auf der heute beginnenden Umweltministerkonferenz (UMK) beraten Bund und Länder über dem Handlungsbedarf angemessene Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt, Insekten und Gewässer.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat heute in Brüssel seine Gesetzentwürfe für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020 vorgestellt. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisiert die Vorschläge, da sie die Grundlage für einen Wettlauf nach unten für Umweltstandards in der europäischen Landwirtschaft schaffen.

Die Umweltverbände BUND, DNR, NABU, GRÜNE LIGA und WWF engagieren sich gemeinschaftlich für die Erhaltung des sauberen Wassers in Europa und setzen sich gegen eine Aufweichung der Wasserrahmenrichtlinie ein. Kommentare der Umweltverbände.

Mit der heutigen Zurückweisung der Klage der Agrochemiekonzerne Bayer und Syngenta hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Rechtmäßigkeit des 2013 von der EU-Kommission verhängten Teilverbots für die drei Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam bestätigt.

Offener Brief der Verbände fordert den deutschen Finanzminister und den Außenminister auf, für eine nachhaltigere EU-Agrarpolitik einzutreten.

Fischereibehörden müssen Meeresschutz umsetzen

Umweltverbände: Deutschland muss vor morgigem Trilog bei europäischen Erneuerbaren- und Energieeffizienzzielen klar Position beziehen

Deutschland bremst bei ambitionierter EU-Energiepolitik

Musterfeststellungsklage muss für alle Umwelt- und Verbraucherschutzverbände möglich sein

Umweltverbände: Erfolg der Kohle-Kommission entscheidet sich am klimapolitischen Willen

Insekten- und Gewässerschutz vertragen kein weiteres Vertagen!

GAP-Reform: Kommission macht einen Schritt vor und zwei zurück

Bündnis gegen Aufweichung der Wasserrahmenrichtlinie

EuG zum Neonikotinoide-Teilverbot: Insektenschutz steht vor wirtschaftlichen Interessen

Schöne: „Oettingers zukünftige Agrar-Milliarden dürfen Mensch und Artenvielfalt nicht schaden“

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