Pressemitteilungen

Bundesregierung muss internationale Chemikalienpolitik aus dem Dornröschenschlaf wecken

Pressestatement | 19.04.2021

Das Ziel, im Rahmen des Strategischen Ansatz zum internationalen Chemikalienmanagement SAICM bis 2020 ein globales nachhaltiges Chemikalienmanagement auf die Beine zu stellen, ist krachend verfehlt worden. Das ist ein Offenbarungseid. Es ist dringend nötig, die deutsche, europäische und internationale Chemikalienpolitik aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Dazu wäre es an der Zeit, die klaffenden Wissens- und Regulierungslücken zu schließen, die in der Antwort der Bundesregierung deutlich werden.

Mehr lesen

Verhandlung um neues EU-Klimaziel: droht Verwässerung über Rechentricks?

Pressemitteilung | 19.04.2021

Am morgigen Dienstag findet die nächste Trilog-Verhandlungsrunde zwischen dem EU-Parlament, der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten für ein höheres EU-Klimaziel statt. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) fordert in dem Zusammenhang die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegenüber der Position des Europäischen Parlaments aufzugeben und sich auf einen klimapolitisch zielführenden Kompromiss einzulassen.

Mehr lesen

Bundesregierung beschließt nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik - „Fortschritte erreicht, Systemwechsel verpasst“

Pressemitteilung | 13.04.2021

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) hat die heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als dringend notwendigen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen des Bundeslandwirtschaftsministeriums bezeichnet. Dennoch liegen die Gesetze weit hinter dem Handlungsbedarf aus Sicht des Umwelt-, Natur- und Tierschutzes zurück.

Mehr lesen

DNR fordert Nachbesserungen beim Insektenschutzgesetz

Pressemitteilung | 26.03.2021

Anlässlich der heutigen Beratung des Bundesrates zum Entwurf des Insektenschutzgesetzes der Bundesregierung appelliert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) an die Bundesländer, sich für deutliche Verbesserungen im Sinne eines starken Insektenschutzes einzusetzen.

Mehr lesen

Verbände, Wissenschaftler und Politiker fordern die Einstellung der Ausbaupläne an der Oder

Gemeinsame Pressemitteilung | 22.03.2021

Umweltverbände und -bewegungen, Wissenschaftler und Parlamentarier aus ganz Polen und Deutschland haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, um die Oder vor dem Ausbau für die Binnenschifffahrt unter dem Vorwand des Hochwasserschutzes zu schützen. Die gemeinsame Erklärung richtet sich an die Regierungen Deutschlands und Polens sowie an die Weltbank, die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und die Europäische Kommission, die gegen das europäische Umwelt- und Naturschutzrecht verstoßen.

Mehr lesen

Nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik muss echten Systemwechsel einleiten

Pressemitteilung | 16.03.2021

Während auf EU-Ebene noch die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission laufen, hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner bereits vergangene Woche drei Gesetzentwürfe für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland vorgelegt. „Die Entwürfe sind nicht viel mehr als Kosmetik und verkennen den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Umwelt, Klima und Tierwohl. Denn die Ministerin hält an der schwachen Position des Agrarrats fest und wählt bei allen Spielräumen die am wenigsten ambitionierte Variante – ein fatales Signal für die Umwelt."

Mehr lesen

Klöckners Vorschläge zur GAP-Umsetzung: Fatales Signal für Artenvielfalt – Systemwechsel bleibt aus

Gemeinsame Pressestatement | 11.03.2021

Am vergangenen Freitag hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Gesetzentwürfe zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 vorgelegt. Die Verbände BUNDjugend, Deutscher Tierschutzbund, Greenpeace, NABU, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring kritisieren die vorliegenden Entwürfe und das übereilte Vorgehen scharf: Ein echter Systemwechsel in der Agrarpolitik bleibt weiterhin aus, das Artensterben wird durch die Fortsetzung des verfehlten Subventionssystems weiter verschärft.

Mehr lesen

EU-Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln über Rahmen für Klimaschutz

Pressemitteilung | 11.03.2021

Morgen debattieren EU-Parlament, Umweltrat und EU-Kommission im Trilog über das EU-Klimagesetz. Zähe Diskussionen um die Höhe und Ausgestaltung des 2030-Klimaziels der EU sind zu erwarten. Mindestens die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen 60 Prozent Emissionsminderung ohne Rechentricks und inklusive internationalem Schiffs- und Flugverkehr sind notwendig, mahnt der Deutsche Naturschutzring.

Mehr lesen

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Zu viel Ankündigung, zu wenig Umsetzung

Gemeinsame Pressemeldung | 10.03.2021

Angesichts der heute von der Bundesregierung beschlossenen Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie haben der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und das Forum Umwelt und Entwicklung mehr Tempo bei der Umsetzung angemahnt. „Die vorliegende Nachhaltigkeitsstrategie bietet wichtige Ansätze für eine stärkere Integration der Nachhaltigkeit in die verschiedenen Politikbereiche. Ob Deutschland damit wirklich nachhaltiger wird, ist jedoch eine andere Frage. Denn die Umsetzung der genannten Ziele und Maßnahmen bleibt oft zu unkonkret und unverbindlich“, sagte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

Mehr lesen

Pressestatement: Eckpunkte zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik verkennen umweltpolitischen Handlungsbedarf

Pressestatement | 01.03.2021

DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: „Ministerin Klöckner vermarktet ihren Entwurf für die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik ohne jegliche Legitimation unter einem grünen Deckmäntelchen. Die vorgeschlagenen Eckpunkte springen viel zu kurz und bedeuten keinesfalls den dringend notwendigen Systemwechsel hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz."

Mehr lesen

Pressestatement: Wasserstände der Oder reichen aus, um Einsatz von Eisbrechern zu ermöglichen

Pressestatement | 19.02.2021

DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: "Der Einsatz der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte verläuft bislang offenbar ohne Probleme. Der Eisaufbruch erfolgte in den letzten Tagen von Stettin flussaufwärts bis zum Nationalpark. Daraus folgt, dass in der Oder ausreichende Wassertiefen vorhanden sind. Ein Scheitern des Einsatzes scheint nach aktueller Einschätzung wenig wahrscheinlich. Viel deutet darauf hin, dass auch diesen Winter der Hochwasserschutz durch Eisaufbruch gewährleistet ist."

Mehr lesen

DNR-Statement zum Gesetzespaket Insektenschutz: Bundesregierung verhindert naturschutzpolitischen Offenbarungseid

Pressestatement | 10.02.2021

DNR-Präsident Kai Niebert: „Das Gesetzespaket ist ein überfälliger Schritt zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz. Nach einer dramatischen Hängepartie hat die Bundesregierung in letzter Sekunde damit einen naturschutzpolitischen Offenbarungseid verhindert. Jetzt sind die Länder in der Pflicht, die vorhandenen Schlupflöcher in der Verordnung zu schließen und attraktive Fördermaßnahmen zum Pestizidverzicht in FFH-Gebieten zu entwickeln."

Mehr lesen

Agrarministerkonferenz muss starkes Zeichen für Umsetzung der GAP in Deutschland setzen

Pressemitteilung | 03.02.2021

An diesem Freitag werden die Agrarministerinnen und -minister von Bund und Ländern im Rahmen einer Sonder-Agrarministerkonferenz über die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland verhandeln. Dabei stehen wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung, die dem nationalen Strategieplan zur Verwendung der Brüsseler Agrarmilliarden den richtigen Rahmen geben können.

Mehr lesen

Nord Stream II: Unnötig für die Versorgungssicherheit, verheerend für den Umwelt- und Klimaschutz

Pressemitteilung | 19.01.2021

Aus Sicht des Umwelt- und Klimaschutzes gibt es keine Rechtfertigung für die Pipeline. Dass nun eigens eine Stiftung mit dem Zweck des Weiterbaus von Nord Stream II gegründet und hinter einer grünen Fassade versteckt wird, ist verlogen. Denn Erdgas kann keinesfalls als klimafreundlicher Energieträger angesehen werden und emittiert entlang seiner Förderungs- und Transportkette große Mengen an Treibhausgasen, insbesondere Methan. Für echten Klimaschutz brauchen wir einen Weg raus aus der fossilen Energiegewinnung und Energieinfrastruktur statt eines fossilen Lock-Ins auf Jahrzehnte.

Mehr lesen

Insektenschutz: Bundesregierung muss ihr eigenes Aktionsprogramm endlich umsetzen

Gemeinsame Pressemeldung | 19.01.2021

Die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), CAMPACT, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Naturschutzbund (NABU), Umweltinstitut München e.V., WWF Deutschland und der Dachverband DNR fordern die Bundesregierung auf, endlich ein wirksames Gesetzespaket zum Schutz der Insekten auf den Weg zu bringen. Noch im vergangenen Dezember waren die Bemühungen am Widerstand des Bundeslandwirtschaftsministeriums gescheitert, Einvernehmen in der Bundesregierung herzustellen.

Mehr lesen

DNR fordert grundlegenden Paradigmenwechsel in der Europäischen Agrarpolitik

Pressemitteilung | 16.01.2021

Tausende Menschen bringen heute im Zuge der „Wir haben es satt!“-Aktion über einen nach Berlin geschickten Fußabdruck ihren Protest für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zum Ausdruck. Die Forderungen der Teilnehmer*innen werden am heutigen Samstag vor dem Kanzleramt in Szene gesetzt und von einem umfangreichen Online-Programm begleitet. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die derzeit laufenden Verhandlungen zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) für eine grundlegende Neuausrichtung im Einklang mit den Klima- und Artenschutzzielen der EU zu nutzen.

Mehr lesen

Bergrechtsreform: Goldener Handschlag für Tagebaubetreiber

Gemeinsame Pressemeldung | 13.01.2021

Während der Bundestag heute Abend über die öffentlich-rechtlichen Verträge der Bundesregierung mit den Braunkohleunternehmen LEAG und RWE abstimmt, droht ein Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zukünftige Klimapolitik weiter zu verteuern. Die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Naturschutzring e.V. (DNR), GRÜNE LIGA, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ClientEarth, Alle Dörfer bleiben und Greenpeace warnen vor zusätzlichen Kosten für den Kohleausstieg.

Mehr lesen