Pressemitteilung

EU ratifiziert Pariser Klimaabkommen

29.09.2016

Die europäischen Umweltminister haben heute den Weg freigemacht für eine schnelle Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die EU. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am kommenden Dienstag der Ratifzierung des Abkommens zustimmen.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt die schnelle Ratifizierung des Abkommens, kritisiert jedoch, dass die EU sich bisher nicht durchringen konnte, ihre mittel- und langfristigen Klimaziele nach der Pariser Konferenz zu überarbeiten.

„Dafür ist ein Anheben des 2030-Ziels für Treibhausgasemissionen unumgänglich. Bleibt es bei dem aktuell schwachen Ziel, müssen wir ab 2030 plötzlich die jährlichen Anstrengungen verdreifachen – das ist weder wirtschaftlich sinnvoll, noch politisch realistisch. Das Aufschieben muss ein Ende haben.“

Kai Niebert

„Die Ratifizierung darf keine leere Worthülse bleiben, sondern mit ihr muss endlich der Weg zu einer Klima- und Energiepolitik im Einklang mit Paris beschritten werden“, sagte Niebert weiter. „Energieeffizienz ist der Schlüssel zu kosteneffizientem Klimaschutz, spart Verbrauchern bares Geld und schafft lokale Arbeitsplätze. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die EU als ersten Schritt zu einer ambitionierten Klima- und Energiepolitik ihr Effizienzziel für 2030 auf 40 Prozent hebt.“

Aktuell laufen Reformen der zentralen klima- und energiepolitischen Maßnahmen der EU. Dabei gilt das Ordentliche Gesetzgebungsverfahren – eine Blockade durch einzelne Mitglieder muss also nicht gefürchtet werden und ambitionierte Ergebnisse sind möglich. „Hier muss die Bundesregierung Farbe bekennen und Mehrheiten für eine wirksame Reparatur des Emissionshandels, für die Erhöhung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien organisieren“, forderte EU-Klima- und Energiereferentin Antje Mensen.

Sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten müssen das Abkommen ratifizieren. Es tritt in Kraft, sobald 55 Staaten, die zusammen mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen repräsentieren, ratifiziert haben. Das wäre mit der Zustimmung der EU-Ebene sehr wahrscheinlich der Fall, da einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, bereits ratifiziert haben.

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