EU-EnergieministerInnen wollen Energieverschwendung nicht stoppen

Die europäischen EnergieministerInnen haben sich gestern Abend auf eine nur unzureichende Ausgestaltung der Effizienzpolitik bis 2030 geeinigt. Die MinisterInnen verwässerten den Richtlinienentwurf zur Steigerung der Energieeffizienz deutlich, so dass es nach 2020 nur noch begrenzt Anreize für nationale Effizienzsteigerungen geben wird.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisierte das Ergebnis als vergebene Chance. „Der Klimawandel wartet nicht – das zeigt auch die aktuelle Hitzewelle in Europa. Das Pariser Klimaabkommen der Bundesregierung zwingt uns, unsere Wirtschaft bis  2050 CO2-frei zu bekommen. Die Anstrengungen dafür sind groß, aber gerade in der Steigerung der Effizienzsprünge machbar. Mit einem verbindlichen Energiesparziel von 40 Prozent könnte Europa bis 2030 seine Treibhausgasemissionen um 50 Prozent verringern. Das wäre gerade in Zeiten, in denen das Pariser Klimaabkommen europäische Führung braucht, ein wichtiges Signal“, sagte Kai Niebert, DNR-Präsident.

Der DNR bedauert die Entscheidung auch aufgrund der weiteren positiven Auswirkungen von Energieeffizienz neben dem Klimaschutz. „Energieeffizienz schützt Menschen in Städten vor schlechter Luft, bewahrt VerbraucherInnen vor hohen Energierechnungen und kalten Wohnungen und schafft regionale Arbeitsplätze. Trotz der Anstrengungen einzelner Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, legt die insgesamt mutlose Entscheidung der MinisterInnen der Effizienzwende unnötig Steine in den Weg“, sagte Antje Mensen, DNR-Referentin für europäische Klima- und Energiepolitik. 

Nach der Entscheidung der EnergieministerInnen muss nun das Europäische Parlament eine Haltung zur Effizienzpolitik finden. Der Positionsentwurf wurde Ende letzter Woche vorgestellt, die Abstimmung im federführenden Energieausschuss ist für Mitte Oktober anberaumt. In der Vergangenheit haben die Europaabgeordneten sich für ein verbindliches Energieeffizienzziel von 40 Prozent ausgesprochen. „Mit einer effizienz-starken Position kann das europäische Parlament beweisen, dass es seine Rolle als demokratisch gewähltes Organ der EU wahrnimmt und die Zukunft ihrer BürgerInnen in den Mittelpunkt stellt“, so Hermann Ott, Mitglied im DNR-Präsidium.

Hintergrundbriefing: Europäische Effizienzpolitik nach 2020 – Chance für Klimaschutz nutzen