EU-Umweltminister wollen sich auf unzureichende Reform des Emissionshandels einigen

Die europäischen Umweltminister wollen sich heute auf eine Reform des Emissionshandels einigen. Der Deal soll voraussichtlich eine Stärkung der Marktstabilitätsreserve beinhalten, sieht aber wohl keine oder nur eine geringe Löschung der Überschüsse in Milliardenhöhe vor. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisiert die Reform schon jetzt als absolut unzureichend, um den am Boden liegenden CO₂-Preis zu stabilisieren, und zeigt sich enttäuscht von der Rolle der Bundesregierung in den Verhandlungen.

„Anstatt hier zu den Treibern einer wirksamen Reform zu gehören und die Pariser Klimaziele umzusetzen, hat die Bundesregierung den kurzsichtigen Lobbyinteressen einzelner Konzerne Vorschub geleistet. Das ist nur wenige Monate nach der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens unverantwortlich und unterläuft obendrein die Ziele aus dem deutschen Klimaschutzplan 2050“, sagte DNR-Präsident Kai Niebert. 

Nach Überzeugung des DNR müsse eine Debatte über Alternativen für eine zukunftsfähige Energiewirtschaft und Industrie dringender denn je Fahrt aufnehmen. „Das wichtigste europäische Klimaschutzinstrument versagt seit Jahren dramatisch“, sagte Kai Niebert weiter. „Der Kompromiss der Umweltminister bedeutet, dass dies mindestens bis 2030 so bleibt. Daher müssen die Debatten über Alternativen zum Emissionshandel jetzt in Brüssel und Berlin beginnen, sonst ist ein Erreichen der Pariser Klimaziele unmöglich. Wenn die EU weiter mauert, wird sie den Anschluss an erneuerbare und energieeffiziente Technologien verlieren“.

DNR-Präsidiumsmitglied Hermann Ott forderte ebenso wie Niebert einen zügigen Ausstiegsfahrplan aus der Kohleverstromung sowie eine nationale Strategie für die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie. „Angesichts der eklatanten Schwächen des Emissionshandels können wir nicht länger warten, sondern müssen voranschreiten und aufzeigen, dass eine 100 Prozent saubere, CO₂-freie Stromversorgung möglich, sicher und rentabel ist.“

Hintergrundinformationen:

Factsheet zur Reform des Emissionshandels

Faktencheck zu den Mythen rund um das Instrument