EU-Parlament will schnellere Energiewende – jetzt ist der Ministerrat gefordert
Deutscher Naturschutzring: Parlamentsentscheidungen gehen in die richtige Richtung
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute über den Rahmen für Energieeinsparungen und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa bis 2030 abgestimmt. Dabei votierten die Abgeordneten für eine Stärkung der bislang schwachen Ziele.
Bis 2030 sollen 35 Prozent Energie gegenüber dem Trend eingespart werden. Gleichzeitig soll der Anteil der erneuerbaren Energien ebenfalls auf 35 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs steigen. Die Nutzung von Biokraftstoffen aus Lebensmitteln wurde limitiert, wobei unter anderem Biodiesel aus Palmöl nicht mehr als erneuerbarer Treibstoff deklariert werden darf. Strengere Kriterien für Waldbiomasse wurden nicht beschlossen. Die Abgeordneten votierten dafür, die Wirtschaft bis 2050 klimaneutral zu gestalten.
„Jetzt liegt die Verantwortung beim EU-Ministerrat: Die Entscheidungen des Parlaments stellen das absolute Minimum für den Klimaschutz dar. Der Rat darf nicht dahinter zurückfallen“, sagte DNR-Generalsekretär Florian Schöne. „Notwendig für eine wirkliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wären Energieeinsparungen von 40 Prozent gegenüber dem Trend sowie mehr Verbindlichkeit und Tempo bei den erneuerbaren Energien in Form eines Ausbauziels von 45 Prozent.“
Aus Sicht des Klimaschutzes gehen die Parlamentsentscheidungen in die richtige Richtung, jedoch bieten sie keinen ausreichenden Schutz der biologischen Vielfalt.
Der DNR forderte die Bundesregierung auf, die Parlamentsbeschlüsse bei den anstehenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament aktiv zu unterstützen. „Die Bundesregierung hat mehrfach deutlich gemacht, dass ihr die Beschlüsse des Ministerrats der letzten Monate nicht ambitioniert genug sind. Deshalb muss sie in den Verhandlungen nun Farbe bekennen. Sollte sich der Rat mit seinen unzureichenden Positionen durchsetzen, droht ein Stillstand für die europäische Energiewende und für die Modernisierung der Wirtschaft – das wäre politisch wie ökonomisch fatal“, sagte Schöne weiter.
Die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen Rat und Parlament starten voraussichtlich im Februar und sollen bis zum Ende der bulgarischen Ratspräsidentschaft im Juni abgeschlossen sein.
