GAP-Reform: Kommission macht einen Schritt vor und zwei zurück
Entwürfe zur EU-Agrarpolitik nach 2020 enttäuschend
EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat heute in Brüssel seine Gesetzentwürfe für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2020 vorgestellt. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) kritisiert die Vorschläge, da sie die Grundlage für einen Wettlauf nach unten für Umweltstandards in der europäischen Landwirtschaft schaffen.
Das Festhalten an den überholten Direktzahlungen, die Abschaffung des Greenings ohne eine bessere Alternative und die Übertragung von zu viel Verantwortung auf die Mitgliedstaaten sind nur einige der Punkte, durch welche die EU ihre eigenen Umweltziele zum Scheitern verurteilt.
„Die Kommission verpasst hier ganz klar die Chance, mit einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Ansatz der EU-Agrarpolitik in die Verhandlungen zu gehen. Bereits bei der letzten GAP-Reformrunde wurden die vergleichsweise ambitionierten Vorschläge der Kommission während der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament massiv verwässert. Mit einem solch schwachen Einstiegsangebot befürchten wir, dass am Ende der Verhandlungen von den wenigen Vorschlägen für eine umweltgerechtere Agrarpolitik nicht viel übrigbleibt“, äußert sich DNR-Generalsekretär Florian Schöne.
Mehr Verantwortung auf Mitgliedstaatsebene kann nur mit einem durchsetzbaren Kontrollsystem auf EU-Ebene funktionieren. Es werden keine ausreichenden Anreize für die Mitgliedstaaten geschaffen, ambitionierte Ziele und Maßnahmen für Umwelt-, Klima-, und Naturschutz aufzustellen. Ganz im Gegenteil: weniger Ambition würde einen Wettbewerbsvorteil im Binnenmarkt bedeuten.
Ein großer Anteil unserer Steuergelder fließt in die EU-Agrarpolitik. Daher ist es umso wichtiger, dass diese Gelder dazu genutzt werden, besonders die Landwirtinnen und Landwirte mit Subventionen zu unterstützen, die sichere und gesunde Lebensmittel in Einklang mit den gesellschaftlichen Erwartungen an eine umwelt- und tiergerechte Produktionsweise erzeugen. Die von Kommissar Hogan versprochene „zielorientierte und ambitionierte GAP“ verfolgt stattdessen die altbekannten Prioritäten: Exportorientierung und Wettbewerbsfähigkeit stehen an erster Stelle.
