Industrial Accelerator Act: Mehr Tempo für die Industrie – aber ohne Risiken fürs Klima

Berlin/Brüssel – Die Europäische Kommission will morgen den Industrial Accelerator Act vorstellen, einen zentralen Baustein des Clean Industrial Deals. Richtig ausgestaltet kann das Gesetz die Dekarbonisierung der Industrie beschleunigen und den Hochlauf grüner Technologien anreizen. Nach Überzeugung des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) droht ohne klare ökologische Leitplanken jedoch ein industriepolitischer Schnellschuss mit negativen Folgen für Klima, Natur und langfristige Wettbewerbsfähigkeit. 

Grüne Leitmärkte schaffen

Entscheidend ist, dass klimafreundliche Produkte tatsächlich einen Marktvorteil erhalten. Dafür braucht es klare Regeln, die gezielt Nachfrage nach emissionsarmen Produkten schaffen, sogenannte grüne Leitmärkte.

Ein besonders wirksamer Hebel ist die öffentliche Beschaffung: Bei Ausschreibungen sollten verbindliche Klima- und Zirkularitätskriterien gelten, statt allein den niedrigsten Preis zu bewerten. Dabei darf es jedoch nicht zur Konkurrenz mit Kriterien für die Produktion in Europa (EU-Präferenz) kommen. Auch die private Beschaffung kann beitragen, etwa durch Mindestquoten für grünen Stahl oder Recyclinganteile in der Automobilindustrie und im Gebäudesektor. Zusätzliche Orientierung bei der Klimaperformance von Produkten können grüne Labels bieten, vorausgesetzt sie sind transparent, überprüfbar und frei von Greenwashing. 

DNR-Geschäftsführer Florian Schöne sagt dazu: „Europa braucht jetzt ein klares industriepolitisches Signal: Wer klimaneutral produziert, muss damit auch wirtschaftlich erfolgreich sein können. Jedes Jahr fließen erhebliche öffentliche Mittel in den Bau von Straßen, Schulen und Brücken. Wenn wir dabei konsequent grünen Stahl und klimafreundlichen Zement einsetzen, schaffen wir Investitionssicherheit für Unternehmen und zugleich emissionsarme Infrastruktur für Städte und Gemeinden.“

Keine Absenkung von Umweltstandards 

Neben der Stärkung grüner Leitmärkte plant die EU-Kommission, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Effizientere Verfahren sind sinnvoll, dürfen jedoch nicht bestehende ökologische Auflagen wie die Umweltverträglichkeitsprüfung aushöhlen. Dauerhafte Beschleunigung entsteht vor allem durch bessere Planung, digitale Prozesse und ausreichend Personal in den Behörden. „Allein, dass die Dekarbonisierung aus dem Gesetzestitel gefallen ist, wirft Fragen auf. Es darf nicht darum gehen, pauschal mehr Industrieproduktion zu ermöglichen, sondern gezielt emissionsarme Produktion zu fördern. Wenn nun vermeintliche Dekarbonisierungsprojekte Umweltstandards unterlaufen, wird aus dem Gesetz ein reiner Etikettenschwindel“, betont Schöne.

Die Europäische Kommission muss den Industrial Accelerator Act konsequent an den europäischen Klimazielen für die Jahre 2040 und 2050 ausrichten und als strategisches Instrument für eine klimaneutrale, wettbewerbsfähige und resiliente Industrie gestalten. Nur im Zusammenspiel mit bestehenden Instrumenten wie dem Emissionshandel und dem CO₂-Grenzausgleich kann das Gesetz seine volle Wirkung entfalten und Europas industrielle Transformation nachhaltig voranbringen.