Bundesregierung plant fossilen Rückschritt im Gebäudesektor

Berlin – Zum Ende der gestrigen Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) kritisiert der Deutsche Naturschutzring die Pläne der Bundesregierung scharf. Der Dachverband der Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen warnt vor einem historischen Rückschritt beim Klimaschutz, neuen fossilen Abhängigkeiten und steigenden Kosten für Verbraucher*innen. 

„Der Gesetzentwurf ist ein enormes Risiko für alle Verbraucher*innen, die bereits heute unter fossilen Preissteigerungen leiden, sowie für kommende Generationen gleichermaßen“, erklärt der DNR in seiner Stellungnahme. Erstmals vollziehe eine Bundesregierung einen aktiven Rückschritt beim Klimaschutz: Bestehende Ausstiegsregeln für fossile Heizungen würden aufgehoben und neue fossile Abhängigkeiten geschaffen. „Anstatt die Menschen von fossilen Preisrisiken zu befreien, verlängert die Bundesregierung die Erdgas-Abhängigkeit um Jahrzehnte. Das ist sozial- und klimapolitisch unverantwortlich“, kritisiert DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. 

Besonders kritisch sieht der DNR die geplante sogenannte „Bio-Treppe“- eine stufenweise Quote für „klimafreundliche Brennstoffe”. Diese sieht vor, dass Gaslieferverträge ab 2040 lediglich zu 60 Prozent aus derartigen Brennstoffen bestehen müssen. „Das bedeutet im Umkehrschluss: Auch nach 2040 könnten weiterhin bis zu 40 Prozent fossiles Erdgas genutzt werden.” Zusammen mit der Abschaffung des Betriebsverbots fossiler Heizungen ab 2045 organisiert die Bundesregierung die „Abkehr von einem klimaneutralen Gebäudesektor“, heißt es in der Stellungnahme. 

Dabei umfassen die „klimafreundlichen Brennstoffe” auch erdgasbasierten Wasserstoff und Biomethan, die nicht klimaneutral sind.

Der DNR warnt zudem vor erheblichen sozialen Folgen des Gesetzes. Die Regierung wälzt steigende CO₂-, Netz- und Brennstoffkosten weitgehend auf Mieter*innen ab. Während Eigentümer*innen weiterhin über Heizsysteme entscheiden könnten, müssten Mieter*innen langfristig den Großteil der Mehrkosten tragen.

„Der Entwurf verfehlt das Regierungsziel“, kritisiert Schöne. „Statt Anreize für bezahlbare und zukunftsfähige Heizsysteme zu setzen, belastet das Gesetz Menschen mit geringeren Einkommen zusätzlich.“

Auch energiepolitisch sei der Ansatz problematisch. Wasserstoff und Biogas sind als Heizstoffe ineffizient und teuer. Außerdem sind sie nur begrenzt verfügbar. Gleichzeitig würden sie dringend in der Industrie und in anderen Bereichen benötigt. Der Gesetzentwurf suggeriere jedoch, fossile Heizsysteme hätten mit sogenannten „grünen Gasen“ langfristig eine Zukunft.

„Die vergangenen Jahre und Wochen haben gezeigt, wie teuer und riskant fossile Abhängigkeiten sind“, so Schöne weiter. „Bezahlbare Sicherheit entsteht durch Effizienz, Elektrifizierung und erneuerbare Energien - nicht durch Erdgas.“

Der DNR fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Notwendig seien klare Ausstiegsregeln für fossile Heizungen, ein konsequenter Fokus auf Wärmepumpen und Gebäudeeffizienz sowie eine sozial gerechte Absicherung der Wärmewende.

Die Stellungnahme des DNR finden Sie hier.

Hintergrund: Laut aktuellen Projektionen des Umweltbundesamtes beträgt die Emissionslücke zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor bis 2030 derzeit rund 110 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente.