Umweltorganisationen kritisieren Entwürfe für Energiegesetze scharf: Fossile Sackgasse statt zukunftsfester Versorgung

Berlin – Die Umweltorganisationen BUND, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF sowie der Deutsche Naturschutzring üben deutliche Kritik an den bekannt gewordenen Entwürfen zur Kraftwerksstrategie (StromVKG), zur EEG-Novelle und zum Netzpaket. In einer eskalierenden fossilen Krise, deren Dauer und Konsequenzen noch völlig offen sind, führt das Handeln der Bundesregierung dazu, diese Abhängigkeit weiter zu zementieren.

„Die Situation ist an Absurdität kaum zu überbieten: Die Bundesregierung legt mitten in einer fossilen Krise Entwürfe für ein massives fossiles Subventionsprogramm vor und plant gleichzeitig, den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen“, so die Umweltorganisationen.

Im Entwurf der Kraftwerksstrategie liegt der Fokus klar auf neuen, teuren Gaskraftwerken, während günstigere Lösungen wie Batteriespeicher benachteiligt werden und zentrale Fragen, wie etwa die Finanzierung über eine Umlage, unbeantwortet bleiben. Die Organisationen kritisieren auch Widersprüche in der Argumentation: In der Kraftwerksstrategie soll bei den Technologien über „Local Content“-Regeln der Anteil heimischer Produktion erhöht und die Abhängigkeit von Importen reduziert werden. Gleichzeitig wird jedoch mit einem klaren Fokus auf Gas genau diese Importabhängigkeit verfestigt. Fossile Energiesysteme sind hochgradig verwundbar und keine Grundlage für eine resiliente Energieversorgung.

Die Organisationen fordern einen klaren Kurswechsel: Der Ausbau der Erneuerbaren müsse konsequent vorangetrieben statt durch Instrumente wie den Redispatch-Vorbehalt oder den Wegfall der Förderung für kleine Solaranlagen behindert zu werden. Dekarbonisierung, Flexibilisierung und Elektrifizierung aller Sektoren müssten oberste Priorität haben.

Sie appellieren an die Bundesregierung, die Gesetzesvorhaben grundlegend zu überarbeiten. Dafür braucht es gut abgestimmte und durchdachte Regelungen. Die Regierung müsse sich die notwendige Zeit nehmen, sorgfältig arbeiten und Gesetze vorlegen, die Deutschland tatsächlich resilient und zukunftsfähig machen.

Florian Schöne, Geschäftsführer, DNR: „Klimaschutz entscheidet sich jetzt. Die Energiewende ist der Hebel, mit dem wir Emissionen schnell und dauerhaft senken und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten können. Wer weiter auf fossile Strukturen setzt, verlängert die Krise und setzt Klima, Natur und Versorgungssicherheit zugleich willentlich und wissentlich aufs Spiel.“

Olaf Bandt, Vorsitzender, BUND: „Katherina Reiches Energiepolitik nimmt im Angesicht von Klima- und Energiekrise groteske Züge an. Den weiteren Ausbau der Erneuerbaren konsequent und naturverträglich voranzutreiben, ist die beste Versicherung gegen globale Krisen und für bezahlbare Strompreise. Ausgerechnet jetzt soll ihr Ausbau abgewürgt und teure, klimaschädliche Gaskraftwerke mit Milliarden subventioniert werden. Das ist Politik für die Profite der fossilen Lobby und gegen die Interessen von Verbraucher*innen und der deutschen Wirtschaft.“

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer, DUH: „Offenbar ist Energieministerin Reiche weder an einer starken Erneuerbaren-Branche noch am Schutz der Verbraucher*innen interessiert. Besonders irritierend ist, dass selbst Positionen des Koalitionspartners offensichtlich keine Rolle mehr spielen. Frau Reiche setzt hier ein fatales Signal – weg von Klimaschutz und Bezahlbarkeit, hin zu teuren und klimaschädlichen Abhängigkeiten.“

Christoph Bals, geschäftsführender Politikvorstand, Germanwatch: „Der Weg aus der aktuellen Krise und in die Energieunabhängigkeit führt über den entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren, der Stromnetze und eine deutlich beschleunigte Elektrifizierung. Während die EU-Kommission, Frankreich und viele Staaten weltweit auf die fossile Energiepreiskrise reagieren, indem sie den Einsatz von erneuerbarem Strom in allen Sektoren voranbringen, reagiert die Bundesregierung mit den vorliegenden Entwürfen für EEG, Netzpaket und Kapazitätsmarkt als Geisterfahrerin. Statt den schleppenden Netzum- und -ausbau zum Maßstab zu machen, sollte die Bundesregierung den Turbo dafür, aber auch für die Erzeugung und Nutzung erneuerbaren Stroms anwerfen.“

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand, Greenpeace: „Mit diesen Gesetzesvorlagen aus dem Wirtschaftsministerium muss an der wirtschaftspolitischen Kompetenz von Katherina Reiche ernsthaft gezweifelt werden. Der boomenden Branche der erneuerbaren Energien das Fundament zu entziehen, wäre fahrlässig. Von einer Ministerin ist zu erwarten, dass sie die Interessenvertretung ihrer früheren Tätigkeit hinter sich lässt und sich den aktuellen Herausforderungen der Menschen und Betriebe in Deutschland stellt. Dabei sind Sicherheit, Preisstabilität und Unabhängigkeit in Deutschland mit Klimaschutz durch die beschleunigte Abkehr von fossilen Energien einhergehend mit einem Boost von Solar- und Windenergie, Netzausbau sowie Wärmepumpen und E-Autos möglich. Die Gesetzesvorlagen müssen zurückgezogen und mit Sachverstand und Zielkonformität neu aufgelegt werden.“

Jörg-Andreas Krüger, Präsident, NABU: „Wir können uns keine weiteren Verzögerungen beim Klimaschutz und der Energiewende leisten. Statt Hin und Her braucht es von den Entscheidungstragenden ein entschlossenes, konsistentes und konsequentes Vorgehen, um den begonnenen Weg der Energiewende fortzuführen und naturverträglich weiterzuentwickeln. Nur so sichern wir eine unabhängige und langfristig funktionierende Stromversorgung im Einklang mit Natur, Menschen und Klima.“

Heike Vesper, Vorständin Transformation Politik & Wirtschaft, WWF: „Wir appellieren eindringlich an alle Beteiligten, die Gesetzentwürfe nicht überstürzt zur Abstimmung zu bringen, denn es besteht erheblicher Anpassungsbedarf. Gegen den Redispatch-Vorbehalt gibt es europarechtliche Bedenken. Der Stopp der PV-Förderung riskiert den Einbruch des Ausbaus. Die Vorschläge der Kraftwerksstrategie benachteiligen Batteriespeicher. All das können wir uns angesichts der enormen Kosten- und Klimarisiken wiederholter fossiler Energiekrisen nicht leisten. Stattdessen muss es heißen: volle Kraft voraus für Energiewende und Elektrifizierung.“