Gemeinsame Pressemitteilung

Deutsch-französischer Ministerrat muss Blockade stoppen und für wirksame Klimapolitik eintreten

15.10.2019

Deutsche und französische Nichtregierungsorganisationen haben in einer gemeinsamen Erklärung den deutsch-französischen Ministerrat aufgefordert, stärker für eine europäische, sozialgerechte Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft einzutreten. Angesichts der weiter wachsenden Proteste für mehr Klimaschutz in Frankreich und Deutschland müsse von dem am 16. Oktober in Toulouse stattfindenden Gipfel ein starkes Signal in diese Richtung ausgehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Nichtregierungsorganisationen.

 „Angela Merkel muss mit Emmanuel Macron die Anhebung des unzureichenden Klimaziels voranbringen. Die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 zu reduzieren, ist ein überfälliger Schritt um die Klimakrise zu bremsen“, sagt Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR). „Das aktuelle EU-Klimaziel von 40 Prozent ist überholt und basiert auf veralteten ökonomischen und wissenschaftlichen Annahmen. Damit ist es in etwa so aktuell wie die Hitparade. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat das erkannt – hat Merkel es auch erkannt?“

„Die neue EU-Kommission setzt Klima oben auf die Agenda der EU, Angela Merkel und Emmanuel Macron können dahinter nicht zurückbleiben!“ sagt Morgane Creach, Geschäftsführerin von Réseau Action Climat France. „Sie müssen einen ehrgeizigen Grünen Deal für Europa vorantreiben und unterstützen. Dazu gehört Regionen, die besonders abhängig von fossilen Energieträgern sind, in ihrer Transformation mithilfe des EU-Budgets und der Europäischen Investitionsbank zu unterstützen sowie starke Regeln, um Emissionen in allen Sektoren zu reduzieren. Das ist das Mindeste, was französische und deutsche Bürgerinnen und Bürger erwarten.“ 

Die 17 Organisationen, die die Erklärung unterstützen, fordern die beiden Regierungen auf, gemeinsam für eine ehrgeizige Klima-Agenda der EU einzutreten. Dazu muss die Klimalangfriststrategie angenommen werden mit dem Ziel, Klimaneutralität deutlich vor 2050, besser noch bis 2040 zu erreichen. Außerdem müssen 40 Prozent des EU-Budgets für Klimaschutz vorgesehen werden. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Europäische Zentralbank nicht mehr in fossile Energieprojekte investiert. Ferner fordern die Verbände, dass Macron und Merkel für die Einführung eines wirksamen und steigenden CO2-Mindestpreises im EU-Emissionshandel eintreten.

Erklärung zum deutsch-französischen Gipfel: Anstrengungen im Klimaschutz in der EU stärken

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