Pressemitteilung | 24.06.2020

Die EU zukunftsfähig machen: Nun ist Deutschland am Zug

24.06.2020

Anlässlich des heute im Bundeskabinett verabschiedeten Fahrplans für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 fordert der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) die Bundesregierung auf, die Ratspräsidentschaft konsequent für den sozialen und ökologischen Umbau Europas zu nutzen.

Aus Sicht des DNR wird sich die deutsche Ratspräsidentschaft an den erreichten Fortschritten im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise messen lassen müssen. „Nur wenn die EU es schafft, bis zum Jahresende das EU-2030-Klimaziel auf ein völkerrechtskonformes Paris-Niveau zu bringen und den Europäischen Green Deal mit Leben zu füllen, wird Deutschland einen guten Job machen“, so DNR-Präsident Kai Niebert. Die im DNR zusammengeschlossenen Verbände fordern die klimawissenschaftlich notwendige Verantwortungsübernahme für eine Reduktion von 65 % bis 2030. Der DNR begrüßt, dass das EU-Klimagesetz, das Klimaneutralität bis spätestens 2050 verbindlich festschreiben soll, auf der Präsidentschaftsagenda steht. Allerdings sei in Anbetracht der Dringlichkeit der Klimakrise mehr Ehrgeiz sowohl für eine rasche Einigung im Rat als auch bei der Zielhöhe dringend erforderlich. Dass Teile der Bundesregierung hier wieder auf die Bremse treten, ist kein gutes Vorzeichen für die bevorstehende Ratspräsidentschaft.

So mahnt der Umweltdachverband, dass die Klimaneutralität deutlich vor 2050 erreicht werden müsse. Dazu sei der Ausstieg aus fossilen Energieträgern möglichst bis 2040 verbindlich festzulegen und mit Zwischenzielen, starken Ambitions- und Überprüfungsmechanismen sowie Klimamainstreaming in allen Sektoren zu unterfüttern. Nötig sei auch die Reform des EU-Emissionshandels (EU-ETS). „Wir brauchen endlich transparente CO2-Preise, die das wahre Ausmaß seiner Auswirkungen auf Mensch und Natur abbilden. Gemeinsam mit einer mutigen Strukturpolitik kann der CO2-Preis so Fehlanreize beseitigen und eine zukunftsfähige Industrie für Europa aufbauen,“ so Niebert weiter. Die vorgeschlagene Ausweitung des Emissionshandels auf den Straßenverkehr und den Gebäudesektor sei hingegen gefährlich und unnötig: statt damit einen Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise zu leisten, handele es sich hier um einen sozial ungerechten und ökologisch ineffektiven Vorschlag.

„Den Verlust von Arten und Lebensräumen aufzuhalten, zählt zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Die EU-Kommission hat mit der EU-Biodiversitätsstrategie und Farm-to-Fork-Strategie starke Vorlagen auf den Tisch gelegt, um die Krise anzupacken. Die überfällige Reform der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist die zentrale Stellschaube, um den Strategien Schlagkraft zu verleihen. Die Kommission hat das erkannt. Nun müssen die nationalen Regierungen nachziehen. Dafür steht Deutschland im nächsten Halbjahr als Ratsvorsitz in der Verantwortung, die gesamte EU mitzunehmen“, stellt der DNR-Präsident klar.  

Der DNR hat mit seinen Mitgliedsverbänden 13 Forderungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft veröffentlicht.

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