Pressestatement

Zum Vorschlag der EU-Kommission für einen Just Transition Mechanismus kommentiert DNR-Präsident Kai Niebert:

14.01.2020

Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ (Just Transition Mechanismus) vorgelegt. Damit sollen 100 Milliarden Euro für die Unterstützung von Regionen beim Kohleausstieg und beim Umbau der Industrie mobilisiert werden. Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt die Initiative und fordert nun eine gesteigerte Dynamik in der Debatte über ein neues EU-Klimaziel für 2030.

Dazu sagt DNR-Präsident Kai Niebert:
„In der Kohlekommission haben wir gezeigt, wie Klimaschutz mit einer Weiterentwicklung der Kohleregionen verbunden werden kann. Echtes Geld darf es aber nur für echten Klimaschutz geben. Nur wer bereit ist, ein EU-Klimaziel für 2030 zu tragen, das den Klimawandel sicher stoppt, darf Steuergelder bekommen. Dazu braucht es Mut zur Investition in eine ökologische Industriepolitik. Nur dort, wo konkrete Konzepte vorliegen, kann Geld die Zukunft Europas gestalten.

Der Just Transition Fonds allein wird die Transformation nicht stemmen können. Die Bundesregierung muss sich in den aktuellen Verhandlungen zum EU-Budget dafür einsetzen, dass der gesamte europäische Haushalt den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vorantreibt. Nach wie vor werden in Europa fossile Energieträger jährlich mit 55 Milliarden Euro subventioniert. Dafür ist kein Platz mehr im EU-Budget der 2020er. Europa muss diese Subventionen umwidmen, um den Green Deal zu finanzieren. So kann Europa die Goldenen Zwanziger zu den Green Twenties werden zu lassen.“

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