Urteil zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Ausnahmen bei Verkehr und Gebäude riskieren unsere Zukunft massiv

Berlin – Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung kommentiert Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR): 

„Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil deutlich gemacht: Die Bundesregierung verstößt mit dem aktuellen Klimaschutzprogramm gegen das Klimaschutzgesetz und gefährdet die Freiheit zukünftiger Generationen. Es bestätigt, dass das Klimaschutzprogramm eine gigantische Lücke von bis zu 331 Tonnen CO₂ bis 2030 aufweist und damit einen klimapolitischen Offenbarungseid ablegt. Auch die Sektoren Gebäude und Verkehr müssen ihre Klimaziele einhalten. Sonst riskieren sie unsere Zukunft sowie die Freiheit und den Wohlstand kommender Generationen. Die Bundesregierung muss jetzt nachsteuern und sicherstellen, dass das Klimaschutzprogramm den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Das Gute ist: Die Maßnahmen sind bekannt, es fehlt bislang nur der politische Wille.“