Factsheet (aktualisiert): Governance-Verordnung

Die Energieunion gilt seit 2015 als Energie- und Klimastrategie der EU. Um die darin definierten Ziele zu erreichen, veröffentlichte die Kommission innerhalb des Winterpakets einen Vorschlag für ein Governance-System der Energieunion. Damit soll auch die Erreichung der 2030-Ziele der EU sichergestellt werden.

Im Juni 2018 haben sich der Ministerrat und das europäische Parlament nun auf einen Kompromiss für die Governance-Verordnung geeinigt. Diese hat zwei Grundpfeiler: Erstens soll sie bereits bestehende Planungs- und Berichtspflichten der Mitgliedstaaten in den Bereichen Klima und Energie bündeln,
straffen und neu ausrichten. Zweitens soll sie einen politischen Prozess zur Verwirklichung der Energieunionsziele, insbesondere der EU-2030-Ziele zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission etablieren. Alle weiteren Infos zu den Details der Verordnung, zum Prozess der Verhandlungen und zur Bewertung des Kompromiss finden sich im Factsheet. [eh]