Gemeinsamer Appell für einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik
Unsere Demokratie gerät immer mehr unter Druck und die gesellschaftlichen Spannungen nehmen spürbar zu. Eine Umsetzung der angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt wird die gesellschaftlichen Gräben weiter vergrößern, weil notwendige Investitionen in Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur gegen Sozialausgaben ausgespielt werden. Statt wichtige Ausgaben zu stutzen, brauchen wir jetzt einen handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, die Probleme und Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Für eine zukunftssichere Gesellschaft müssen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.
Dafür müssen Regierung und demokratische Opposition jetzt verlässliche Möglichkeiten für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts, in den Klimaschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge schaffen. Die eskalierende Klimakrise erfordert jetzt entschiedenes Handeln, um die schlimmsten Folgen für Mensch und Natur noch abwenden zu können. Doch mit der aktuellen Finanz- und Haushaltspolitik kann die notwendige Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft nicht gelingen. Mit den Einsparungen beim Haushalt 2024 und den absehbaren Kürzungen stehen zentrale Vorhaben, etwa für den Ausbau des Schienenverkehrs, die Wärmewende und für die Dekarbonisierung der Industrie auf der Kippe.
Gleichzeitig ist die Wirtschaft von einer Rezession bedroht und muss im internationalen Wettbewerb um den klimaneutralen Umbau bestehen. Ein erneuter Sparkurs führt zu einer massiven Verunsicherung und Investitionszurückhaltung bei Unternehmen und macht Deutschland auch für Fachkräfte aus dem Ausland zunehmend unattraktiv. Das bremst die Wertschöpfung und gefährdet zukunftsfähige und gute Arbeitsplätze. Damit droht Deutschland in zentralen Zukunftsfeldern gegenüber Ländern, die massiv und planvoll in die Transformation investieren, weiter abgehängt zu werden. Nur wenn wir heute in klimaneutrale Technologien investieren, können wir eine starke Wirtschaft und Industrie mit guter Arbeit in unserem Land halten und unseren Wohlstand und Arbeitsplätze sichern.
