Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszahlen

Ein breites Bündnis von Umwelt- und Sozialverbänden hat in einem offenen Brief an Finanzminister Christian Lindner kritisiert, dass das versprochene Klimageld in dieser Legislaturperiode nicht ausgezahlt werden soll. In dem unter anderem vom Deutschen Naturschutzring, BUND, Germanwatch, NABU, DUH, Umweltinstitut München, Klima-Allianz und Protect the Planet unterstützten Schreiben heißt es:

„Mit großer Überraschung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass das bereits im Koalitionsvertrag versprochene Klimageld in dieser Legislaturperiode nun doch nicht ausgezahlt werden soll. Das bedauern wir sehr.

Viele von uns haben sich für die CO₂-Bepreisung gerade unter der Bedingung eingesetzt, dass die von den Bürger:innen gezahlten Beträge als Klimageld an die privaten Haushalte rückerstattet und eben nicht lediglich im Staatshaushalt für andere Aufgaben eingesetzt werden. Schon jetzt steht den Bürger:innen aus der CO₂-Bepreisung der Jahre 2021 bis 2023 über 11 Milliarden Euro Klimageld zu. Es sorgt nicht nur dafür, dass der Klimaschutz in Deutschland sozial gerechter wird, sondern stärkt auch die gesellschaftliche Akzeptanz für diese so entscheidende Aufgabe.

Parallel zum Klimageld braucht es im Rahmen einer neuen Finanzarchitektur eine ausreichende Förderkulisse zur Unterstützung einer sozial ausgeglichenen Klimapolitik, die unabhängig vom CO₂-Preis ist. Haushalte, die nicht über die Möglichkeiten verfügen, frühzeitig in CO₂-armes Wohnen oder Mobilität zu investieren, brauchen Gewissheit, dass der Staat sie in ausreichendem Umfang unterstützt. Klima- und Verbraucherschutz sowie eine soziale Absicherung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Private Haushalte, die nur wenig CO₂-haltige Heiz- und Kraftstoffe verbrauchen, profitieren vom Klimageld ebenso wie auch Haushalte mit geringem Einkommen.

Herr Minister Lindner: Zahlen Sie das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode aus!”