Steckbrief (aktualisiert): Bessere Rechtsetzung

Deregulierung, One-in-one-out-Prinzip, Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung - was hinter diesen sperrigen Begriffen steckt und was diese mit dem Umweltschutz in der EU und in den Mitgliedstaaten zu tun haben, beleuchtet der aktualisierte Steckbrief der EU-Koordination.

Mit dem Brexit-Votum im Juni 2016 fällt Großbritannien als treibende Kraft zur Deregulierung in der EU weg. Doch nun versuchen Deutschland und Frankreich, die Deregulierungsagenda in der EU weiter voranzutreiben. Der Steckbrief geht sowohl auf die EU-Bestrebungen zur besseren Rechtsetzung als auch auf den Bürokratieabbau in Großbritannien, Frankreich und Deutschland ein.

Mittlerweile hat in der EU ein Paradigmenwechsel in Richtung besserer Rechtsetzung stattgefunden. Doch die Koalition aus SPD, CDU und CSU hält an Deregulierungszielen fest und will sie ausbauen.

Der Umweltdachverband DNR und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung fordern von der neuen Bundesregierung, Abstand von der „One-in one-out"-Regelung – auch bei europäischen Vorgaben und in der EU – zu nehmen. [aw/bv]