Stellungnahme zum Entwurf der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes

Der Deutsche Naturschutzring hat Ende November eine Stellungnahme zur Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes eingereicht. 

Zwar setzt der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums wichtige Impulse für die Transformation der Gasverteilnetze und den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, lässt aber an einigen Stellen noch Klärungs- und Anpassungsbedarf erkennen.

Wesentliche Punkte unserer Bewertung:

Planungssicherheit stärken
Die vorgesehenen Regelungen bilden einen wichtigen Rahmen, allerdings sollten Stilllegungsfristen und Planungsvorgaben so ausgestaltet werden, dass sie besser mit der kommunalen Wärmeplanung und den Klimazielen harmonieren.

Soziale Auswirkungen berücksichtigen
Mit dem Rückgang der Gasnutzung werden Netzentgelte für verbleibende Haushalte steigen. Diese Entwicklungen werden im Entwurf bislang nur begrenzt adressiert. Hier braucht es Lösungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie insbesondere Mieterinnen und Mieter entlasten.

Klimaziele im Blick behalten
Regelungen zu fossilen Gaslieferungen und auch die Zeitrahmen für Gasnetzstilllegungen sollten klar mit den nationalen Klimazielen und ambitionierteren regionalen Zielsetzungen vereinbar sein.

Kommunen besser einbinden
Kommunale Wärmeplanung und Netzplanung sollten enger verzahnt werden, damit regionale Klimastrategien verlässlich umgesetzt werden können.

Die Stellungnahme kann hier nachgelesen werden.