Stellungnahme zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt 2030
Der DNR begrüßt, dass das BMUV eine neue Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt 2030 erarbeitet und die Öffentlichkeit zu Diskussionsvorschlägen einbindet. Aus Sicht des DNR ist die Erarbeitung einer neuen Strategie nach Ablauf von 16 Jahren überfällig. So müssen die europäische Biodiversitätsstrategie für 2030 und das verabschiedete „Kunming-Montréal Global Biodiversity Framework“ Eingang in die nationale Strategie finden und deren Umsetzung sicherstellen. Eine jeweilige tabellarische Gegenüberstellung der globalen, europäischen und nationalen Ziele wäre in der Strategie hilfreich.
Leider fehlt zu Beginn des Entwurfes eine kritische Analyse zur Zielerreichung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt aus dem Jahr 2007. Da zahlreiche Ziele noch nicht erreicht wurden, muss bei den Maßnahmen deutlich nachgesteuert werden. Wir sehen es als dringend erforderlich an, den Naturschutz durch die neue Strategie gegenüber anderen Interessen insgesamt zu stärken und einen Schwerpunkt auf wirksame Maßnahmen zu legen, die die Treiber des Biodiversitätsverlustes direkt adressieren. Hierbei ist es von zentraler Bedeutung, alle betroffenen Ressorts der Bundesregierung frühzeitig einzubinden und ihre Beiträge für eine erfolgreiche Strategie und deren Umsetzung verbindlich einzufordern.
Aus Sicht des DNR sind alle relevanten Handlungsfelder in der Strategie abgedeckt. Der DNR begrüßt die Aufnahme der neuen Handlungsfelder Wiederherstellung von Ökosystemen, Boden, Digitalisierung sowie Ernährung und Gesundheit. Auch die Erarbeitung von regelmäßigen Aktionsplänen und ein regelmäßiges Monitoring anhand von (teilweise noch zu erarbeitenden) Indikatoren sind eine positive Weiterentwicklung. Insgesamt fehlt in der Strategie allerdings eine durchgehende klare Nennung der Verantwortlichen für die Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen. Dies sollte zumindest im ersten Aktionsplan ergänzt werden. Dies gilt ebenso für Art und Umfang der Finanzierung der jeweiligen Maßnahmen. Die Problematik der unzureichenden Personalausstattung im Naturschutz und der Gewinnung neuer Fachkräfte wird aus Sicht des DNR kaum aufgegriffen, dies sollte unbedingt ausgebaut werden.
Die übergeordneten Ziele der einzelnen Handlungsfelder sind meist ambitioniert, sofern sie flächendeckend erreicht werden sollen. Dies bleibt in den Formulierungen jedoch unklar. Die dann anschließenden Maßnahmen lassen jedoch oft erhebliche Zweifel aufkommen, dass die übergeordneten Ziele erreicht werden. Hier folgen insgesamt zu oft sehr vage und nicht quantifizierte Maßnahmen mit unzureichendem Ambitionsniveau oder reine Prüfaufträge. Auch ist der Anteil von Maßnahmen hoch, der auf die Erarbeitung weiterer Pläne oder Konzepte abstellt.
Die DNR-Stellungnahme finden Sie hier.
