Aktuelles & EU-News

Umweltstandards in der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden weiter reduziert. Das hat das EU-Parlament am 8. Oktober in seiner Position zur „Vereinfachung“ der Landwirtschaftspolitik (GAP-Omnibus) beschlossen. Die Position geht noch über den Kommissionsvorschlag hinaus und strebt deutliche Aufweichungen an. Umweltverbände protestieren. Derweil tobt auf einem Nebenschauplatz die Debatte um ein Verbot der Benennung pflanzlicher Alternativprodukte mit Begriffen wie „Wurst” oder „Schnitzel”.

Am 10. Oktober kamen die 100 Mitgliedsorganisationen des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) zur jährlichen Mitgliederversammlung zusammen. Diese stand im Zeichen der Stärkung von Demokratie und Vielfalt sowie der Absicherung des Engagements von Millionen Ehrenamtlichen im Natur-, Umwelt- und Tierschutz.

Wie oft schafft es die Umweltbewegung schon, ihren betriebsamen Alltag einmal zu unterbrechen und gemeinsam innezuhalten? Rund 170 Personen aus Ost und West, Nord und Süd, jung und alt, aus Verbänden, Stiftungen, Organisationen und der Politik kamen am 9. Oktober in Berlin zusammen, um zu feiern, diskutieren und Netzwerke zu spinnen.

Ende 2026 will die EU-Kommission ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz, den Circular Economy Act, vorlegen. Der Handlungsdruck bleibt hoch, denn europäische Produktion und Konsum verursachen weltweit weiterhin erhebliche Umweltschäden. Deutsche Umweltorganisationen haben eigene Ideen erarbeitet.

Am 30. September tagte der Wettbewerbsrat, gefolgt vom Wettbewerbsgipfel am 1. Oktober. Im Mittelpunkt beider Treffen standen die Vereinfachung von EU-Regelungen und der neue Wettbewerbsfonds. Ein zuvor veröffentlichtes deutsch-französisch-italienisches Non-Paper verdeutlicht, wohin sich Europas Industriepolitik entwickeln könnte. Die Dekarbonisierung der europäischen Industrie spielte nur noch eine Nebenrolle.

Der Ressourcenverbrauch entscheidet über die Zukunft unserer Gesellschaft – und darüber, wie gerecht sie ist. Umweltschutz ohne soziale Gerechtigkeit wird nicht funktionieren, denn wer bei Veränderungen zurückgelassen wird, blockiert den Wandel. Deshalb braucht es eine Ressourcenwende.