Aktuelles & EU-News

Die Kommission hat am 21. Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt. Ein zentrales Ziel ist die Vereinfachung von Gesetzen und Richtlinien, um sowohl die Wettbewerbsfähigkeit als auch die Verwirklichung des Binnenmarktes voranzutreiben. Umweltverbände warnen: Europa kann sich nicht aus Umwelt

Die EU-Umweltminister*innen haben eine Einigung über das neue Klimaziel für 2040 erzielt. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll demnach bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Damit folgt der Rat grundsätzlich dem Vorschlag der EU-Kommission, schwächt ihn aber in entscheidenden Punkten ab. Umwel

Das EU-Parlament hat die Richtlinie zur Bodenüberwachung (Soil Monitoring Law) final angenommen. Trotz deutlicher Abschwächungen gibt sich die Europäische Union damit erstmals ein Gesetz für den Bodenschutz. Der Druck der Agrar- und Forstlobby zur Verhinderung des Gesetzes war nicht erfolgreich.

Die Deutsche Umwelthilfe hat Recht bekommen: Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ihr Nitrataktionsprogramm neu aufsetzen. Parallel kämpfen Umweltverbände in Brüssel um die Wasserrahmenrichtlinie und protestieren gegen eine mögliche Integration in das Vereinfachungspaket der EU-Kommission. Derweil prognostiziert ein WBGU-Gutachten eine düstere Zukunft für das „Wasser in einer aufgeheizten Welt“.

Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet das EU-Gesetz zur Wiederherstellung zerstörter Natur, das zeigt eine repräsentative Studie des NABU. Die allermeisten fordern sogar ein noch entschlosseneres Handeln von der Regierung. Diese muss in einem Jahr ihre Wiederherstellungspläne bei der EU-Kommission vorlegen.

Umweltstandards in der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden weiter reduziert. Das hat das EU-Parlament am 8. Oktober in seiner Position zur „Vereinfachung“ der Landwirtschaftspolitik (GAP-Omnibus) beschlossen. Die Position geht noch über den Kommissionsvorschlag hinaus und strebt deutliche Aufweichungen an. Umweltverbände protestieren. Derweil tobt auf einem Nebenschauplatz die Debatte um ein Verbot der Benennung pflanzlicher Alternativprodukte mit Begriffen wie „Wurst” oder „Schnitzel”.