Aktuelles & EU-News

Das EU-Parlament hat die Richtlinie zur Bodenüberwachung (Soil Monitoring Law) final angenommen. Trotz deutlicher Abschwächungen gibt sich die Europäische Union damit erstmals ein Gesetz für den Bodenschutz. Der Druck der Agrar- und Forstlobby zur Verhinderung des Gesetzes war nicht erfolgreich.

Die Deutsche Umwelthilfe hat Recht bekommen: Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ihr Nitrataktionsprogramm neu aufsetzen. Parallel kämpfen Umweltverbände in Brüssel um die Wasserrahmenrichtlinie und protestieren gegen eine mögliche Integration in das Vereinfachungspaket der EU-Kommission. Derweil prognostiziert ein WBGU-Gutachten eine düstere Zukunft für das „Wasser in einer aufgeheizten Welt“.

Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland befürwortet das EU-Gesetz zur Wiederherstellung zerstörter Natur, das zeigt eine repräsentative Studie des NABU. Die allermeisten fordern sogar ein noch entschlosseneres Handeln von der Regierung. Diese muss in einem Jahr ihre Wiederherstellungspläne bei der EU-Kommission vorlegen.

Umweltstandards in der aktuellen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werden weiter reduziert. Das hat das EU-Parlament am 8. Oktober in seiner Position zur „Vereinfachung“ der Landwirtschaftspolitik (GAP-Omnibus) beschlossen. Die Position geht noch über den Kommissionsvorschlag hinaus und strebt deutliche Aufweichungen an. Umweltverbände protestieren. Derweil tobt auf einem Nebenschauplatz die Debatte um ein Verbot der Benennung pflanzlicher Alternativprodukte mit Begriffen wie „Wurst” oder „Schnitzel”.

Am 10. Oktober kamen die 100 Mitgliedsorganisationen des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR) zur jährlichen Mitgliederversammlung zusammen. Diese stand im Zeichen der Stärkung von Demokratie und Vielfalt sowie der Absicherung des Engagements von Millionen Ehrenamtlichen im Natur-, Umwelt- und Tierschutz.

Wie oft schafft es die Umweltbewegung schon, ihren betriebsamen Alltag einmal zu unterbrechen und gemeinsam innezuhalten? Rund 170 Personen aus Ost und West, Nord und Süd, jung und alt, aus Verbänden, Stiftungen, Organisationen und der Politik kamen am 9. Oktober in Berlin zusammen, um zu feiern, diskutieren und Netzwerke zu spinnen.