Aktuelles & EU-News

Einfach bürokratische Strukturen abzubauen und Genehmigungen zu beschleunigen, ist weder für die Umwelt noch für Planer*innen hilfreich. Für zielführender hält Michael Zschiesche vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU) eine Institution, die prüft, welche Umweltvorschriften entfallen können und welche unabdingbar sind.

Bürokratieabbau – für viele das Patentrezept, um den ökologischen Umbau endlich zu beschleunigen. Doch ist das wirklich die Lösung? Umweltorganisationen warnen vor Risiken, während andere – etwa das Umweltbundesamt – Chancen sehen. Warum vereinfachte Regeln nicht nur Probleme, sondern auch Vorteile für den Umweltschutz bieten, zeigt Marion Busch in ihrem Beitrag.

Mit einer Gesetzesänderung wurden diesen Sommer in Brandenburg Naturschutzstandards und Bürgerbeteiligung abgebaut. Landschaftsschutzgebiete wurden gegen die Mehrheit der Bevölkerung für Bauprojekte freigegeben und die Rechte der Naturschutzverbände reduziert. Der Vorsitzende des NABU Brandenburg Björn Ellner warnt in seinem Beitrag vor den negativen Folgen – etwa Fehlentscheidungen von Behörden und volkswirtschaftlichen Risiken.

Die zahlreichen Pläne der EU, den Verwaltungsaufwand in der Umweltgesetzgebung zu vereinfachen, stellen Umweltorganisationen vor Herausforderungen. Im sogenannten Omnibus-Verfahren werden dabei mehrere Gesetzesänderungen in einem einzigen Gesetzentwurf zusammengefasst. Natasha Foote analysierte für die agrarökologische Initiative ARC2020 die Folgen dieser Vereinfachung in der Praxis.

Die EU-Abgeordneten haben am 13. November mehrheitlich für die „Vereinfachung“ der Berichts- und Sorgfaltspflichten für Unternehmen gestimmt. Das EU-Lieferkettengesetz soll nunmehr nur für einige wenige Firmen gelten. Umweltverbände sprechen von „Harakiri“-Mehrheiten und die Initiative Lieferkettengesetz verurteilt die Allianz der Union mit Rechtsextremen.

Das EU-Parlament hat am 13. November für eine Reduzierung der CO₂-Emissionen der EU um 90 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 und für die Verschiebung des zweiten Teil des EU-Emissionshandels (ETS2) gestimmt. Fünf Prozentpunkte des Gesamtziels können durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland ausgeglichen werden. Umweltverbände reagierten enttäuscht.